Seit 111 Tagen ist die FPÖ nun Teil der neuen Bundesregierung. Eine erfreuliche Bilanz zog Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache heute in Salzburg über die arbeitsreichen, intensiven und vor allem guten Tage für Österreich.
Bereits jetzt mehr Reformen umgesetzt, als die ganzen vorherigen Regierungen zusammen
Eine Schonfrist gab es freilich nicht. „Aber davon haben wir uns nie beirren lassen, gleichgültig ob die Angriffe von politischen Mitbewerbern kamen oder von diversen Medien“, so der Vizekanzler: „In den 111 Tagen, die wir jetzt in der Regierung sind, haben wir wirklich einiges weitergebracht. Wir haben in dieser kurzen Zeit mehr Reformen umgesetzt, als die ganzen Regierungen vor uns zusammen!“
Erste große Entlastungsmaßnahmen wurden gesetzt
Der Vizekanzler kam auf die familienpolitischen Meilensteine zu sprechen. „Mit dem 'Familienbonus Plus haben wir ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro in die erste große Entlastungsmaßnahme gesetzt. Davon profitieren über 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. Für viele Steuerzahler wirkt ein Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Geringverdienende Alleinerzieher und Alleinverdiener die keine Steuern zahlen, erhalten künftig 250 Euro pro Jahr und Kind“, so Strache.
Mehr Polizei und Verschärfungen im Asyl- und Fremdenwesen
Auch im Bereich der Sicherheit gebe es eine klare blaue Handschrift. „Das Innenministerium schafft 2.100 neue Planstellen und 2.000 Ausbildungsplätze für Polizistinnen und Polizisten und eine weitere Polizeischule in Wels. Auch im Asyl- und Fremdenwesen wird es Verschärfungen geben, straffällige Asylwerber müssen künftig konsequent abgeschoben werden“, führte der Vizekanzler weiter aus.
Bundesregierung setzt Zeichen gegen den politischen Islam
Der Sparstift angesetzt werde einerseits bei den Nicht-Österreichern und andererseits bei der Verwaltung. Auch der Transfer von Familienbeihilfen für Kinder, die im Ausland leben, soll an den jeweiligen Lebenskosten-Index angepasst werden.
Und es werde auch das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen kommen. „Die Kinder müssen geschützt werden. Wir setzen damit aber auch ein Zeichen gegen den politischen Islam“, so der Vizekanzler. Außerdem werde der Forderung „Deutsch vor Schuleintritt“ endlich Rechnung getragen.
FPÖ ist und bleibt die „Soziale Heimatpartei“
„Unser Anspruch ist eine nachhaltige Veränderung. Wir sind als die „Soziale Heimatpartei” angetreten. 111 Tage haben wir jetzt hinter uns. Wir haben Großartiges geleistet und erreicht. Machen wir so weiter, dann steht vielen freiheitlichen Regierungsjahren nichts im Weg“, sagte Vizekanzler Strache
