Die stattgefundene Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze könnte nun massive Folgen für den Grenzschutz in West- und Mitteleuropa haben. Derzeit versuchen wieder tausende von Migranten über die Balkanroute nach Österreich zu kommen und über Italien wird der nächste Ansturm folgen. „Es herrscht Alarmstufe Rot, Österreich wird in die Zange genommen. Die Regierung soll endlich die leidige Selbsttherapie und Selbstbeschäftigung beenden und ihre Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen. Sie muss einen Grenzschutz sicherstellen, der diesen Namen auch verdient, und die Voraussetzungen für Kontrollen an der grünen Grenze – wo notwendig – schaffen“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in Zusammenhang mit den Berichten über die Lage nach der Räumung des improvisierten Flüchtlingslagers von Idomeni.
EU-Türkei-Deal greift nicht
Die Befürchtungen der Freiheitlichen haben sich diesbezüglich bestätigt: Der EU-Türkei-Deal versagt und die Europäische Union ist nicht in der Lage, die Außengrenzen zu schützen. Aus diesem Grund fordert Darmann einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, weg vom interkontinentalen, hin zum innerkontinentalen Asyl. „Afrika hat eine eigene Flüchtlingskonvention, es gäbe selbst für echte Flüchtlinge keinen Grund, in ein Boot zu steigen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher und kritisierte die rot-schwarze Regierung, die zugelassen habe, dass das Recht auf Asyl zum Recht auf illegale Einwanderungen pervertiert wird. „Der Sinneswandel der Regierung erfolgte viel zu spät und lediglich halbherzig. Leidtragende sind vor allem die Österreicher, aber auch jene Minderheit, die wirklich Schutz sucht, sie geht in der Masse der Wirtschaftsmigranten völlig unter“, so Darmann, der für einen absoluten Asyl- und Zuwanderungsstopp eintritt.
