Die FPÖ stellt sich auf Neuwahlen im Herbst 2017 ein. „In Wahrheit dürften sich SPÖ und ÖVP schon einig sein. Die Scheidung steht fest, aber jeder versucht, den anderen möglichst schlecht ausschauen zu lassen", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im APA-Interview. Ziel der FPÖ sei es bei dieser Wahl als erster über die Ziellinie zu gehen. Aus dieser Position heraus könnten die Freiheitlichen dann federführend bei Regierungsbildungsgesprächen sein - im Idealfall in einer Zweierkoalition, erklärte der FPÖ-Generalsekretär unter Verweis auf die zwei Regierungsmodelle in Oberösterreich und Burgenland, bei denen die blaue Handschrift deutlich erkennbar sei.
FPÖ will mehr direkte Demokratie
Inhaltlich fordert die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung ein völlig neues Politikverständnis von SPÖ und ÖVP. Brennende Themen sollen mehr direkte Demokratie beziehungsweise Volksbefragungen entschieden werden, etwa zu Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt. „Man könnte ohne weiteres einmal die Bevölkerung befragen, ob sie Zuwanderung in dieser losen und unorganisierten Form überhaupt will, oder ob wir im Bereich des Arbeitsmarkts nicht etwa den Weg der Steuerung gehen sollten. Die Österreicher sind ja nie gefragt worden, ob sie diese Massenzuwanderung wollen“, bemerkte Kickl.
Freiheitliches Wirtschaftsprogramm mit sozialer Verantwortung
Bis spätestens Ende Juni werde die FPÖ ihr Wirtschaftsprogramm präsentieren, das derzeit in der Endabstimmung sei, kündigte Kickl an: „Wir machen ein Papier aus einem Guss und nicht aus jedem Dorf einen Hund so wie Plan A". Das Konzept werde nicht einseitig auf Unternehmer oder Arbeitnehmer, sondern ganzheitlich die soziale Verantwortung wahrnehmen: „Das ist das Wirtschaftsprogramm einer sozialen Heimatpartei", so Kickl. Zu den Eckpunkten des Programms zählen ganz klar eine geringere Steuer- und Abgabenquote, eine Reduktion der Staatsausgaben, weniger Staat bzw. Deregulierung sowie mehr Freiräume und Investitionsanreize für Unternehmen.
Nur FPÖ ist in der Ausländerpolitik glaubwürdig
Ein zentrales Thema der FPÖ bleibe die Ausländerpolitik, merkte der FPÖ-Generalsekretär an, denn das sei "ein Schlüssel, der mehrere Schlösser sperrt“. Asyl gebe es nur mehr im Bedarfsfall als Schutz auf Zeit, aber keineswegs für Wirtschaftsflüchtlinge. „Wir würden Österreich zugrunde richten, wenn wir so wie SPÖ und ÖVP weitertun würden. Ich will keine islamische Mehrheit bei uns“, stellte Kickl klar. Der angebliche Sinneswandel bei ÖVP und SPÖ in diesem Zusammenhang sei nur reine Panik vor dem Machtverlust. „Man tut jetzt in dieser Vorwahlphase so, als wäre man klüger geworden. Aber immer dann wenn man in den Umsetzungsmodus kommt, dann wird's Abend auf der Puszta. Das ist wie bei Coca Cola, oft kopiert und nie erreicht", so Kickl. Der Name Kurz sei der Inbegriff für eine Erwartungsblase innerhalb der ÖVP, die sich in einer Wahlauseinandersetzung erst beweisen müsse. „Derzeit betreibt er ja nur politische Streunerei, hinterlässt überall Duftmarken und taucht wieder ab. Die ÖVP wäre auch unter ihm dieselbe ÖVP mit allen Unzulänglichkeiten“, so der FPÖ-Generalsekretär. Die FPÖ mit HC Strache habe hingegen eine höhere Glaubwürdigkeit.
