Bei der heutigen Nationalratssitzung wurden die Eckdaten zum Doppelbudget 2018/19 präsentiert. Und es gibt eine politische Wende. Im Jahr 2019 werden die Einnahmen 79,69 Mrd. Euro betragen, die Ausgaben 79,15 Mrd. Euro. Das heißt, dass es einen Überschuss von mehr als 540 Millionen Euro geben wird – eine schwarze Null. Das ist nach 65 Jahren einmalig für Österreich.
Keine neuen Steuern
Die neue Bundesregierung will ihren Bürgern keine Erblast hinterlassen, wie Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede bekannt gab. Die Schulden werden abgebaut. Es werden weder Steuern erhöht noch neue Steuern eingeführt. Die Abgabenquote soll vielmehr auf 40 Prozent gesenkt werden. Eingespart werden sollen 2,5 Mrd. Euro. Und zwar beim System, in der Verwaltung und bei den Bundesförderungen. Die Bürokratie soll vereinfacht werden, die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Investitionen in Familien und Sicherheit
Investiert wird in die Familien, wie etwa durch den „Familienbonus plus“ sowie in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch bei der Sicherheit werden die Mittel erhöht. Die Mindestsicherung soll durch eine Neuregelung zu keiner Fortsetzung der „Willkommenskultur“ führen.
Strache: Sozialsystem für Zuwanderer weniger attraktiv machen
Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache ist zufrieden. „Wir sparen bei den Nicht-Österreichern ein, um das Sozialsystem für Zuwanderer weniger attraktiv zu machen. Wir wollen die Menschen entlasten, in dem sie weniger Steuern bezahlen. Wir entlasten die Arbeiter, die Familien und Pensionisten und investieren in den Pflegebereich!“
Gudenus: Freiheitliche Handschrift deutlich sichtbar
Zufrieden ist auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Die freiheitliche Handschrift sei deutlich sichtbar. „Nachdem SPÖ-geführte Regierungen jahrelang Armutsmigranten nach Österreich gelassen haben, reduzieren wir mit diesen Maßnahmen die Einwanderung in unser Sozialsystem jetzt deutlich“, betonte Gudenus. Nach Jahren der roten Schuldenmacherei werde das Land jetzt budgetär auch für die nächsten Generationen zukunftsfit gemacht. „Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass zulasten unserer Kinder Schulden aufgenommen werden, die diese dann zurückzahlen müssen“, betonte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.
