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18. Februar 2018 | Europäische Union

EU startet riskante Erweiterungsrunde

Bis 2025 sollen die sechs Westbalkanstaaten Mitglieder der Europäischen Union sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien bis zum Jahr 2015 in die Union holen. Dieses „Ermunterungsdatum“ nannte der ehrgeizige EU-Chef letzte Woche bei der Präsentation eines neuen Strategiepapiers der EU-Kommission.

"Europa ist wie ein Fahrrad"

„Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“ Dieser berühmte Spruch des ersten europäischen Kommissionspräsidenten Walter Hallstein kommt einem immer dann in den Sinn, wenn Brüssel nach neuen Kompetenzen oder neuen Mitgliedern giert.

Das große Problem bei dem jetzt eröffneten Sisyphus-Projekt ist, dass diese sechs Länder untereinander oder mit einem EU-Staat im Streit liegen. Etwa der Konflikt zwischen Serbien und dem noch nicht einmal von allen EU-Staaten anerkannten Kosovo, oder der Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien.

Ungelöste politische Konflikte

Aber diese Konflikte sind Brüssel bekannt, kritisieren doch selbst die Autoren des Berichtes nicht wettbewerbsfähige Wirtschaften, Korruption und ungelöste zwischenstaatliche Konflikte.

Das Datum diene lediglich dazu, die Länder zu ermutigen, „sich konsequent auf den Weg zu machen“, versuchte Juncker die Nennung von 2025 zu verteidigen. Aber angesichts der übereilten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007 kommen Zweifel auf.

Denn diese Vorgangsweise Brüssels hat den beiden Ländern am meisten geschadet, vor allem durch die Massenauswanderung der besten Arbeitskräfte. Bulgarien hat heute rund eine Million weniger Einwohner als 2007, Rumänien hat seit 1992 sogar mehr als zwei Millionen Einwohner „verloren“.

Sicherheitsprobleme importieren?

Als Gründe für einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Balkan-Länder nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen: „Wenn es in einem dieser Länder ein Sicherheitsproblem gibt, dann ist das automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU.“

Aber diese Probleme wie Islamismus oder organisierte Kriminalität hat die EU schon längst importiert, ohne dass diesen Ländern damit geholfen wurde.

Auch das wirtschaftliche Lockmittel mit dem „interessanten potentiellen Markt“ mit rund 18 Millionen Menschen ist ein verwegenes. Denn diesen Sprung hätten europäische Unternehmen schon längst gemacht, gäbe es nicht Korruption und fehlende Rechtssicherheit in diesen Ländern.

Wenig Fortschritte bisher

Fleißig investiert hat bisher Brüssel. Allein für 2018 sind bereits 1,07 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen vorgesehen – zusätzlich zu den knapp neun Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden.

Die EU-Beitrittsverhandlungen sind in 35 Themenbereiche unterteilt. Die mit Abstand größten Fortschritte hat in den vergangenen Jahren Montenegro erzielt. Der Kleinstaat an der Adria verhandelt seit 2012 mit der EU über 27 Kapitel, drei konnten bereits vorläufig abgeschlossen werden. Serbien, der größte Beitrittskandidat, kommt seit 2014 auf zwölf geöffnete Kapitel, von denen zwei bereits vorläufig geschlossen sind.


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