Die neue Bundesregierung hat in ihrem Ministerrat beschlossen bis zu 700.000 Familien entlasten zu wollen, wie Vizekanzler HC Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz bekanntgaben. Der zuständige Finanzminister Hartwig Löger soll einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit folgenden Punkten ausarbeiten:
Anspruch für in Österreich lebende Kinder
Geplant ist der Familienbonus Plus, ein Absetzbetrag, der die Steuerlast um bis zu 1.500 Euro reduziert. Lebt ein Kind in Österreich und bezieht ein Elternteil die Familienbeihilfe kann der Absetzbetrag bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass von dieser Maßnahme auch Alleinerzieher profitieren.
Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll der Anspruch auf einen Familienbonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen. Für getrenntlebende Eltern, die Unterhalt leisten, soll der Familienbonus nach der gegenwärtigen Regelung des Kinderfreibetrages auf beide Eltern aufgeteilt werden, mit dem Ziel die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich abzudecken.
1,5 Milliarden Euro Entlastung für die Familien
Der Gesetzesentwurf soll außerdem eine Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages beinhalten und damit auch jene Familien steuerlich entlasten, die über geringfügiges Einkommen verfügen. Der Kinderbonus berücksichtigt Familien ab einem 1.700 Euro Bruttoeinkommen eines Partners. Die Kosten des Familienbonus werden mit 1,5 Milliarden Euro beziffert. „Jeder der Kinder hat und arbeiten geht, profitiert davon“, stellte Strache klar.
Immer mehr tatverdächtige Asylwerber
Zu sprechen kam der Vizekanzler auch auf den Sicherheitsbericht 2016. Kritisiert wird die Zunahme bei den Delikten durch Asylwerber. „Jene, die zu uns vermeintlich als Schutzsuchende kommen, vor denen müssen wir die österreichische Bevölkerung schützen“, so Strache. Die Zahl der Anzeigen ist 2016 weiter um 3,8 Prozent gestiegen, zeitgleich konnten jedoch viel mehr Delikte aufgeklärt werden.
Kein Hartz IV geplant
Bezüglich des Arbeitslosegeldes Neu kritisierte Strache die Panikmache der SPÖ: „Das sozialistische Hartz IV Modell wird mit Sicherheit nicht kommen!“ Fakt sei, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, mehr Geld bekommen würden, als jene, die wenig eingezahlt haben. „Man kann nicht glauben, wenn man keinen Arbeitswillen hat, auf Kosten der Allgemeinheit bis zur Pension leben zu können“, so Strache. Außerdem werde es kein Förderprogramm für Großzuwandererfamilien in der Mindestsicherung geben.
