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05. September 2017

FPÖ-Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Niedermühlbichler!

„Die FPÖ hat laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler 'beim Pflegeregress‘ nicht mitgestimmt? Ich gehe einmal davon aus, er meint, die FPÖ hätte bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Juni 2017 nicht mitgestimmt – und das ist eine glatte Lüge. Wenn Niedermühlbichler sich schon nicht auskennt, dann soll er sich wenigstens bei seinen Genossen-Nationalratsabgeordneten oder beim Genossen Minister-Stöger erkundigen oder zumindest die Parlamentskorrespondenz lesen oder er sollte besser gleich schweigen“, sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch.

SPÖ und ÖVP lehnten FPÖ-Vorschlag ab

„Nur zum Mitschreiben für Herrn Niedermühlbichler: Die Abschaffung des Pflegeregresses ist auf Betreiben der FPÖ bereits am 28.6.2017 im Nationalrat diskutiert worden. SPÖ und ÖVP haben damals eine Abschaffung noch abgelehnt. Als die FPÖ in Fraktionsbesprechungen mitgeteilt hat, dass sie am folgenden Plenartag neuerlich einen solchen Antrag stellen wird, ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. SPÖ und ÖVP waren endlich bereit eine Abschaffung auf den Weg zu bringen. In Verhandlungen unter dem Vorsitz des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer haben sich dann die Parlamentsparteien, mit Ausnahme der NEOS, auf eine Abschaffung verständigt und diese auch beschlossen“, so Belakowitsch. Herr Niedermühlbichler solle bei der Wahrheit bleiben. Offensichtlich sei aus einem alten Tal-Silberstein-Konzept abgeschrieben worden und nach dem "Aus-dem-Verkehr-Ziehen" des Kernberaters habe keiner mehr drüber geschaut.


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