Wie gestern nach dem Dieselgipfel bekannt wurde, werde es künftig für österreichische Diesel-Fahrer Nachbesserungen in der Software und eine Ökoprämie geben. „Das Ergebnis ist durchaus zu begrüßen, da es keine neue Belastungen für die Diesel-Fahrer mit sich bringt. Leider fehlen aber langfristige Lösungen, die abermals keine Planungssicherheit für Diesel-Fahrer schaffen", sagte dazu FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch. Er forderte Leichtfried auf, endlich einen Fahrplan in der Dieselfrage vorzulegen.
„Grundsätzlich entsprechen die gestern getroffenen Vereinbarungen den Forderungen der FPÖ, dennoch vermisse ich langfristige Antworten. Ich vermute, dass die getroffenen Vereinbarungen lediglich Wahlkampfgetöse sind und eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf sich warten lassen wird“, so Rauch weiter. Es sei aber dringend an der Zeit, den rund 2,4 Millionen Diesel-Fahrern in Österreich reinen Wein einzuschenken. „Es darf nicht sein, dass Leichtfried sich von Etappe zu Etappe rettet, Millionen Diesel-Fahrer aber im Dunkeln stehen gelassen werden“, kritisierte Rauch. Er befürchtete daher, dass Leichtfried vorhabe, erst nach den Wahlen entsprechende Maßnahmen zu präsentieren. „Vor Wahlen hält sich die Regierung traditionell bedeckt. Nach den Wahlen wird die bittere Wahrheit präsentiert. Meist zum Leidwesen der österreichischen Bürger“, sagte Rauch.
Rauch warnte vor allem davor, dass es künftig zu neuen Steuererhöhungen und Fahrverboten für Diesel-Fahrer kommen werde. „Steuererhöhungen und Fahrverbote belasten nicht nur die österreichischen Bürger, auch der Wirtschaftsstandort Österreich würde Schaden nehmen. Vor allem diejenigen, die bereits ein Dieselfahrzeug gekauft haben, wären mit einer massiven Wertminderung konfrontiert. Zudem laufen wir Gefahr, dass der gesamte Gebrauchtwagenmarkt einbricht. Derartige Maßnahmen sind daher der völlig falsche Ansatz und werden einzig und allein von der FPÖ klar abgelehnt“, so Rauch.
Er forderte Bundesminister Leichtfried daher abermals auf, einen langfristigen Fahrplan in der Diesel-Debatte vorzulegen. „Es ist endlich an der Zeit, dass langfristige Maßnahmen getroffen und die Karten auf den Tisch gelegt werden. Der derzeitige politische Zick-Zack-Kurs gleicht lediglich einer Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung“, betonte Rauch. Um neue Steuerbelastungen abzuwenden, schlug der FPÖ-Umweltsprecher erneut eine Zweckbindung der Mineralölsteuer vor: „Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden, können mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt und bekämpft werden."
