Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nutzte die heutige Europastunde im Nationalrat, um darauf hinzuweisen, dass die neue Bundesregierung auch in Sachen EU-Politik in eine vernünftige Richtung geht. Mehr Bürgernähe und mehr Subsidiarität, sei das Ziel, dass die Regierung auch in der bevorstehenden Ratspräsidentschaft vorantreiben werde. „Wir wollen nicht alles anders, aber viele besser machen“, so Gudenus. Der Kurswechsel in der EU müsse in die Richtung gehen: „Weniger, dafür effizienter.“
Große Einigkeit mit Viktor Orbán
Zu sprechen kam Gudenus auch über das Zusammentreffen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache. In vielen Bereichen sei große Einigkeit erzielt worden. Ein aktiver Grenzschutz, die Ablehnung der Zwangsverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach sozialistischer Manier, aber auch in die Terrorbekämpfung seien gemeinsame Punkte. Auch erinnerte der geschäftsführende Klubobmann daran, dass sich Orbán als „braver Europäer“ auf rechtsstaatlichen Boden befinde, als er seine Grenzen geschützt habe. Zu dieser Einschätzung sei auch der Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer gelangt.
Massenmigration aus muslimischen Ländern erhöht Terrorgefahr
Gudenus kritisierte, dass die illegale Massenmigration aus muslimischen Ländern die Terrorgefahr erhöht habe. Im Regierungsprogramm sei festgeschrieben, diese Massenmigration zu unterbinden.
