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08. April 2018 | Medien

HC Strache in ORF Pressestunde: „1.200 Euro Mindestpension“

"Mehr Geld für jene, die ins System einbezahlt haben", so der Vizekanzler.

Foto: Screenshot ORF

Gut vorbereitet und schlagfertig zeigte sich Vizekanzler HC Strache in der sonntäglichen ORF Pressestunde. So sehr ORF-Redakteur Wolfgang Wagner und Karin Leitner von der Tiroler Tageszeitung auch bohrten – Strache antwortete souverän und redete nicht um den heißen Brei herum. Etwa zu seinem Verhältnis zu Kanzler Sebastian Kurz: Ja, er habe diesen im Wahlkampf hart kritisiert, unter anderem „Spätzünder“ genannt, aber nach der Wahl habe man sich zusammengesetzt, „und dann durfte ich einen hochkorrekten Menschen kennenlernen, der mit seinen Mitarbeitern gut umgeht“. Mittlerweile pflege man ein freundschaftliches Verhältnis.

"Wahlergebnisse zählen, nicht irgendwelche Umfragen"

Auf die Frage, ob das geplante Kopftuchverbot nicht nur ein Versuch sei, die für die ÖVP derzeit positiven und für die FPÖ eher negativen Umfragewerte umzudrehen, konterte Strache, dass er sich "lieber an konkreten Wahlergebnissen und nicht irgendwelchen Umfragen" orientiere. „Wir hatten bei allen Wahlen der letzten Zeit, in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, das gleiche Plus wie bei der Nationalratswahl, nämlich sechs Prozent, und das werde man auch in zwei Wochen in Salzburg erreichen“, so Strache.

"Kopftuch-Debatte beginnt schon im Kindergarten"

Ob man denn keine anderen Sorgen habe als Kinder mit Kopftuch, wollte Leitner wissen. „Wir sehen jedes Jahr zu Schulbeginn, dass es dieses Problem sehr wohl gibt, sogar bereits in den Kindergärten, wo immer mehr Pädagoginnen sich darüber beklagen“, erklärte Strache und verwies darauf, dass etwa in Wien schon mehr als 50 Prozent der Volksschulkinder bereits Nicht-Österreicher sind. „Hier gilt es, Parallelgesellschaften zu verhindern, damit wir nicht Minderheit im eigenen Land werden“.

"Heer muss einmalige Anschaffungen nicht aus laufendem Budget zahlen"

Beim Bundesheer habe die FPÖ ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert, geworden seien es aber doch nur 0,6 Prozent. „Wir haben erstmals seit 1956 ein Doppelbudget ohne neue Schulden. Trotzdem bekommt das Heer heuer 80, im nächsten Jahr sogar 100 Millionen Euro mehr als zuletzt“, betonte Strache und verwies darauf, dass es für einmalige Investitionen wie Hubschrauber oder Schutzwesten „ein eigenes Anschaffungsbudget geben wird, das aber keinen Einfluss auf das Null-Defizit hat.“

"AUVA überschreitet ihre Kernkompetenz"

In Sachen der medial hochgeschaukelten AUVA-Abschaffung sieht der FPÖ-Chef „massive Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmacherei“ seitens der AUVA-Funktionäre. Es gehe nicht darum, in die gut funktionierende Unfallversorgung einzugreifen, sondern die Aktivitäten der AUVA wieder auf ihre Kernkompetenz, nämlich Berufsunfälle und Unfall-Rehab zurückzufahren, die sie derzeit in einigen Bereichen überschreite. Im Falle einer Abschaffung der AUVA müsse man „einen zielorientierten Einsatz der Gelder sicherstellen, damit keine Patienten mehr am Gang liegen müssen.“ Kürzungen werde es in diesem Bereich jedenfalls keine geben, so Strache.

"Mehr Geld für jene, die ins System einbezahlt haben"

Zur geplanten Neugestaltung der Mindestsicherung betonte der Vizekanzler, dass „soziale Gerechtigkeit und Fairness auch in diesem Bereich wichtig sind.“ Wenn jemand über Jahrzehnte gearbeitet und ins System eingezahlt habe, dann müsse er mehr bekommen als jemand, der nur wenige Jahre oder gar nicht gearbeitet habe. Es dürfe auch nicht sein, dass Mindestpensionisten mit Mindestsicherungsbeziehern gleichgestellt werden und nur 840 Euro im Monat bekommen, die Mindestpensionen wolle man auf 1.200 Euro anheben, so Strache.


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