Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert im NFZ-Interview den skandlösen Umgang mit Steuergeldern bei der Wiener Mindestsischerung: „Wien ist unter dem SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zu einem Selbstbedienungsladen für Einwanderer verkommen!“
NFZ: Herr Bundesparteiobmann, wie beurteilen Sie diesen Rechnungshofbericht?
HC Strache: Der Rechnungshof bestätigt die langjährige Kritik der FPÖ. Wien ist unter dem SPÖ-Bürgermeister Häupl zu einem Selbstbedienungsladen für all jene verkommen, die gerne ohne Gegenleistung ein schönes Leben führen möchten. Es ist also auch kein Wunder, warum Asylwerber hauptsächlich nach Wien wollen. Dort bekommen sie schnell und ohne Prüfverfahren die Mindestsicherung, und die Verantwortlichen von Rot-Grün greifen tief in die Tasche. Das dicke Ende steht uns dann bevor, wenn es um die Abrechnung geht!
NFZ: Die dramatische Kostenexplosion bei der Mindestsicherung belastet nicht nur die Bundeshauptstadt Wien, sondern alle Steuerzahler?
HC Strache: Das ist die altbekannte Praxis der SPÖ in Wien: Man pickt sich die Rosinen aus dem Kuchen und den Rest müssen dann alle Österreicher schlucken. Das ist natürlich unfair gegenüber all jenen, die durch ihre harte Arbeit dieses System am Leben erhalten und die dann zuschauen müssen, wie die rot-grüne Landesregierung in Wien das erwirtschaftete Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft. Den Herrn Häupl scheint das nicht weiter zu interessieren, er lässt die Dinge einfach treiben, bis hin zum finalen finanziellen Super-GAU!
NFZ: Fast zwei Drittel der Flüchtlinge in Wien sind arbeitslos gemeldet. Wie kann man das Problem eindämmen?
HC Strache: Derzeit findet eine Zuwanderung in großem Stil in unser Sozialsystem statt, gleichzeitig wird aber auch der Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich angeheizt, wie mit der Öffnung des Dienstleistungsschecks bereits für Asylwerber. Auf der anderen Seite liegt der Fokus von SPÖ und ÖVP auf der Qualifizierung von Migranten, wobei von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen wird, denn die große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist minderqualifiziert. Das AMS wird immer mehr zum Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Einwanderer – auf Kosten der Österreicher. Priorität in der Arbeits- und Sozialpolitik haben für uns aber die Österreicher und nicht Migranten, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich einwandern. Österreich braucht jetzt umgehend eine sektorale und temporäre Schließung des Arbeitsmarktes, statt weiterhin die Arbeitslosen aus anderen Staaten zu importieren.
