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20. März 2018 | FPÖ

Hundert Tage Regierung: „Rot-weiß-rotes Budget mit Hausverstand“

Erstmals Budgetüberschuss, Regierung entlastet die Menschen und spart im System.

Seit hundert Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Die Klubobleute von FPÖ und ÖVP, Walter Rosenkranz und August Wöginger, hielten anlassbezogen ihre erste gemeinsame Pressekonferenz ab. Verraten wurde, dass Finanzminister Hartwig Löger bei seiner morgigen Budgetrede einen Budgetüberschuss – übrigens der erste – präsentieren wird können. Die neue Regierung setzt der Schuldenpolitik ein Ende und genießt das Vertrauen der Bürger.

Mehr Geld für Sicherheit

Walter Rosenkranz sprach in diesem Zusammenhang von einem „rot-weiß-roten Budget mit Hausverstand“. Die Menschen werden auf der einen Seite mit Maßnahmen wie dem Familienbonus Plus (1.500 Pro Jahr und Kind) oder der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Wenigverdiener entlastet. Auf der anderen Seite wird bei der Sicherheit aufgestockt, so wird es rund 2000 Polizei-Planstellen mehr und rund 2100 neue Ausbildungsplätze geben. Gespart wird in der Verwaltung und Strukturmaßnahmen sollen gesetzt werden. Selbst Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus-Bereich, die als „kleine Sache“ dargestellt würden, hätten aus Sicht von Rosenkranz eine große Wirkung: „Die Mehrwertsteuer zahlt der Gast. Es werden mehr Gäste kommen, wovon alle etwas haben!“

BVT-U-Ausschuss entbehrlich: SPÖ würde sich blamieren

Angesprochen auf einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den die SPÖ beantragen will, hielt Rosenkranz fest, dass das Parlament bestens gerüstet sei. Es sei sogar möglich zwei Untersuchungsausschüsse – der Eurofighter-U-Ausschuss wird kommen – gleichzeitig abzuhalten. Dennoch betonte Rosenkranz, dass ein U-Ausschuss zum BVT „entbehrlich“ sei. Als Rechtsanwalt betonte Rosenkranz, dass aus seiner Sicht „alles rechtsstaatlich abgelaufen“ sei. „Würde ein solcher U-Ausschuss nicht so viel Steuergeld verschlingen, wäre ich sogar dafür. Denn auch hier würde sich die SPÖ bis auf die Knochen blamieren“, betonte Rosenkranz.

Komplettaufzeichnung der Pressekonferenz:


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