„Auch wenn die ÖVP beinahe schon wöchentlich aufs Neue ihre Reformvorhaben – diesmal in Form einer Sommerplakatkampagne - frisch filetiert der staunenden Öffentlichkeit präsentiert:
ÖVP-Mitterlehner wird dadurch nicht glaubhafter. Die Österreicher erwarten sich nämlich eine rasche Umsetzung echter Reformen und keine Präsentation von reinen Überschriften mit dem Konterfei Mitterlehners", mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die ÖVP-Kampagne.
In Österreich regiert der normale Bürokratiewahnsinn
„Seit Jahren verkündet der Wirtschaftsminister in periodischen Abständen landauf, landab den Beginn eines Bürokratieabbaus und eine Entlastung des Mittelstandes an – nur wird das Angekündigte dann nie umgesetzt. So haben schon 2008 SPÖ und ÖVP im Bereich des Bürokratieabbaus rund 130 konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Nach knapp acht Jahren hat die Regierung von den vorgelegten Punkten aber fast nichts umgesetzt – noch immer regiert in Österreich der ganz normale Bürokratiewahnsinn“, kritisierte Kassegger. „Ebenso bleiben seitens der ÖVP Themenbereiche wie etwa die Senkung der Abgabenquote, eine Senkung der Ausgaben des Staates (Bund, Länder und Gemeinden), eine Reform des Kammerstaates, die Durchforstung des Steuerrechts, der Lohnverrechnung und des Förderungsdschungels ausgespart. Notwendige flankierende Maßnahmen, um die Effizienz im Schulsystem und unserer Hochschulen inklusive Forschung und Innovation zu verbessern, scheinen für die Mitterlehner-ÖVP überhaupt keinen Stellenwert zu haben“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
