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28. Juni 2016 | Wirtschaft

Kassegger: SPÖ und ÖVP verharren in einer geradezu pathologischen Reformstarre

„Die Menschen brauchen keine Binsenweisheiten rot-schwarzer Prägung, sondern erwarten sich von einer Regierung echte Strukturreformen“

„Nach Standard & Poor's im Jänner 2012 und Fitch im Februar 2015 hat nun auch die Ratingagentur Moody's Österreich die Bestnote AAA entzogen. Trotz dieser drei Herabstufungen verharren SPÖ und ÖVP in einer geradezu pathologischen Reformstarre“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.  

Keine Binsenweisheiten mit rot-schwarzer Prägung

„Obwohl der Trend für Österreich in fast allen Parametern sinkend ist, herrscht vollkommener Stillstand - außer, dass der ineffiziente Föderalismus weiterhin wahnwitzige Doppelgleisigkeiten produziert, die Arbeitslosigkeit stetig ansteigt, es noch immer 22 Sozialversicherungsträger gibt, wir noch immer ein leistungsfeindliches Steuersystem sowie eine global nicht wettbewerbsfähige Kostenstruktur haben, der Faktor Arbeit mit hohen Lohnnebenkosten behaftet ist und uns die Zuwanderung ins Sozialsystem zig Milliarden Euro kostet“, sagte Kassegger. Wenn nun Finanzminister Schelling meine, dass das Rating aufzeige, wie notwendig strukturelle Reformen in Österreich wären und Ankündigungen alleine keine Resultate brächten, dann solle er sich doch von der gängigen Denkkultur der ÖVP-Ankündigungsweltmeister Mitterlehner und Leitl loslösen und Reformen endlich angehen, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher und weiter: „Die Menschen brauchen nämlich keine Binsenweisheiten rot-schwarzer Prägung, sondern erwarten sich von einer Regierung endlich echte Strukturreformen.“


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