FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fasste heute in seiner Parlamentsrede die Worte von Bundeskanzler Christian Kern mit einigen Sätzen zusammen: „Es gibt einen Stillstand. Wir brauchen einen Plan. Wir müssen aktiv gestalten und wir versprechen, dass wir die Versprechen diesmal einhalten“, so Kickl, der die Regierung als Auslage einer politischen Gegengesellschaft zur österreichischen Bevölkerung definiert. „Von Neustart zu Neustart kommen wir aber drauf, dass SPÖ und ÖVP eigentlich nicht die großen Probleme in diesem Land lösen, sondern diese Parteien selbst das große Problem in diesem Land sind“, stellte der FPÖ-Generalsekretär zudem fest.
Fehlentwicklungen begleiten uns seit rot-schwarzer Regierungstätigkeit
In Richtung Bundeskanzler sagte der FPÖ-Generalsekretär: „Es ist zwar sehr schön, dass Sie schon in Silicon Valley unterwegs gewesen sind. Den nächsten Ausflug, den Sie machen sollten, wäre aber einmal eine Rundfahrt mit der U-Bahnlinie U6. Das wäre nämlich schon einmal ein Beitrag dazu, in der österreichischen Wirklichkeit im Jahr 2016 anzukommen.“ Mit den jetzigen Bundeskanzler haben wir jetzt insgesamt 23 Wechsel hinter uns. Jedoch habe sich in unserem Land nicht viel geändert: Noch immer herrsche eine Massenarbeitslosigkeit, ein Kaufkraftverlust, ein Sicherheitsdesaster und eine Wirtschaftsfeindlichkeit. Das seien alles Entwicklungen, die uns seit der Regierungstätigkeit von Rot und Schwarz begleiten.
Vertrauensvorschuss gegenüber der Bevölkerung
Der FPÖ-Generalsekretär fordert zudem in seiner Rede den Bundeskanzler auf, mit den neuen Gesichtern in der Regierung in Richtung Neuwahlen zu gehen. „Herr Bundeskanzler Kern, geben Sie der österreichischen Bevölkerung einen Vertrauensvorschuss, geben Sie der österreichischen Bevölkerung eine Chance und machen Sie Neuwahlen. Gehen Sie hinein in Neuwahlen mit ihren neuen Gesichtern und ihrem neuen Programm. Das wäre ein Vertrauensvorschuss gegenüber der eigenen Bevölkerung“, so Kickl. Es sei auch sehr wichtig, dass am kommenden Sonntag Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt wird. Dieser würde nämlich genau darauf achten, dass die Versprechen der rot-schwarzen Bundesregierung eingehalten werden.
