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24. April 2017 | Asyl

Kickl: Der Politslalom von Kern und Kurz nimmt mittlerweile skurrile Züge an

SPÖ und ÖVP haben ihre Daseinsberechtigung als Regierung verloren und sollten endlich den Weg für Neuwahlen freimachen.

Bundeskanzler Christian Kern sieht neuerlich die Lösung der Flüchtlingskrise in Lagern außerhalb der EU. Auch Ankündigungsminister und Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU aus. Der Vorschlag ist jedoch nicht neu, denn die FPÖ fordert das schon seit langem. Es stellt sich dabei die Frage, ob die vermeintlich inhaltliche „Annäherung“ von Kern und Kurz an die FPÖ Forderungen nicht zufällig mit dem bevorstehenden Wahlkampf in Zusammenhang steht? „Die Meinungsänderungen und Ankündigungsstaccati von Kern und Kurz in Bezug auf den künftigen Umgang mit den Asylforderern aus den diversesten Dritte-Welt-Staaten nehmen mittlerweile skurrile Züge an. Der Kanzler wechselt seine Meinung schneller als jemand telefonisch eine Pizza bestellen kann. Wer dermaßen sprunghaft agiert, kann – wie auch in anderen Fragen – nicht mehr ernst genommen werden“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Bundesregierung ist handlungsunfähig

Im Übrigen sei die Idee der Auffanglager außerhalb Europas zu errichten nicht neu,  auch der Umgang mit Bootsflüchtlingen, die illegaler Weise nach Europa einsickern, werde seit bald 20 Jahren diskutiert. Bereits im Augst 2004 habe der damalige SPD(!) Innenminister Auffanglager in Afrika für migrationswillige Zuwanderer gefordert. ‚Aus Seenot geretteten Boots-Flüchtlinge sollten auf jeden Fall in die nordafrikanischen Länder zurückgebracht werden, von deren Küsten sie sich auf den Weg gemacht hatten‘, lautete damals die wörtliche Aussage des SPD-Ministers. Bis zum heutigen Tage seien allerdings keinerlei Anstalten gemacht worden, die Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen. „Kanzler Kern, aber auch Außenminister Kurz geben lediglich Sprechblasen von sich und zeigen keinerlei Antrieb für ihre Ankündigungen auch nur einen Finger der Umsetzung zu rühren. Weder der peinliche Dienstwagenausflug ins Reich der Pizzaboten von Kern noch die Rolle des jugendlichen Hardliners, die Kurz spielt, können darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung keinerlei Bodenhaftung und Handlungsfähigkeit mehr besitzt. SPÖ und ÖVP haben ihre Daseinsberechtigung als Regierung verloren und sollten endlich den Weg für Neuwahlen freimachen. Die zwanzig Minuten dieser Bundesregierung sind jedenfalls vorbei", so Herbert Kickl.


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