SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will für Österreich eine Ausnahme aus dem EU-Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen: „Der Innenminister ist gefordert, aufgrund der starken Belastung auf europäischer Ebene eine Ausnahmeregelung zu erwirken, damit Österreich aus dem Relocation-Programm ausgenommen wird", meinte Doskozil am Freitag gegenüber der APA. Auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz sei der Meinung, dass Relocation nicht der richtige Weg sei. „Statt eines rot-schwarzen Fleckerlteppichs von sich teilweise widersprechenden kantigen Ankündigungen brauchen wir in der Asyl-und Migrationskrise ein in sich geschlossenes Maßnahmenpaket in Österreich und ein in sich geschlossenes Forderungspaket, mit dem Österreich in der EU auftritt. Die permanente rot-schwarze mediale Pfauenradschlagerei bringt uns nicht weiter.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die heutigen Ankündigungen von ÖVP-Außenminister Kurz und SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil. Die Debatte rund um das Relocation-Programm sei für die FPÖ aufgrund der Nicht-Umsetzung zum Scheitern verurteilt. Das Ansinnen, keine weitere „Flüchtlinge“ nach Österreich zu holen, sei natürlich zu unterstützen. „Als gelernter Österreicher weiß man jedoch, dass die Nicht-Umsetzung in die Ankündigung schon eingepreist ist, ganz besonders, da die österreichische Regierung gegenüber der EU ein Bild der Zerstrittenheit abgibt. Wer soll uns da noch ernstnehmen?“, so Kickl.
Wo sind die zu verhandelnden Rücknahmeabkommen, Herr Kurz?
Das ‚Tourismusprogramm‘ in Sizilien, mittels dessen ÖVP-Außenminister Kurz eine Aktivität vortäusche, könne auch nicht davon ablenken, dass er bei der Umsetzung seiner nationalstaatlichen Verpflichtungen mehr als säumig sei. „Wo sind denn die vom Außenministerium zu verhandelnden Rückführungsabkommen? Mit welchem Land in Afrika, Herr Außenminister, stehen sie denn im engen Kontakt, um die zu erwartende Flut an Scheinasylanten wieder auf den schwarzen Kontinent repatriieren zu können? Wann, Herr Außenminister, startet die österreichische Bundesregierung die groß angekündigten Abschiebungen, um die große Anzahl an Wirtschaftsflüchtlingen und Asylforderer wieder außer Landes zu bekommen?“, so der FPÖ-Generalsekretär. Allein die schaumgebremste Reaktion von Außenminister Kurz auf die unverschämten Aussagen von Marc Arno Hartig, der Österreich in Bezug auf die Migrantenaufnahmen „mangelnde Solidarität gegenüber Italien“ vorgeworfen habe, zeige die völlige Inkonsistenz der politischen Haltung von Sebastian Kurz und damit der gesamten Bundesregierung. „Stopp der Migration unter dem Deckmantel des Asyls, lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Rück- und Abschiebungspolitik – das muss für Österreich umgesetzt werden. Asyl kann es nur mehr als ‚innerkontinentale Fluchtalternative‘ geben, Auffanglager sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem die Migranten stammen, Asyl muss auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden – dann muss auch niemand mehr in ein Boot steigen, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Diese Botschaft hat die österreichische Regierung gegenüber der EU zu vertreten. Dabei muss sie mit einer Stimme sprechen – sonst werden wir bald überhaupt nicht mehr für voll genommen“, so Kickl.
