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20. August 2016 | Arbeit und Soziales

Kickl: Kanzler Kerns "New Deal" ist uralt

Statt ständig über neue Steuern nachzudenken, sollten SPÖVP Reformen und Einsparungen auf der Ausgabenseite umsetzen. Das wäre wirklich neu.

Zwei Forderungen platzierte Christian Kern gleich als Neo-Kanzler: erstens die rasche Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber und zweitens die Einführung einer neuen Steuer für Betriebe, die Wertschöpfungsabgabe. Für sie machte sich die SPÖ auch heute wieder stark. 

„Österreich ist bereits ein Höchststeuerland. Der 'New Deal' von SPÖ-Kanzler Kern ist uralt. Statt ständig über neue Steuern nachzudenken, sollten SPÖ und ÖVP Reformen und Einsparungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite umsetzen. Das wäre wirklich neu“, sagte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Er erinnerte daran, dass SPÖ und ÖVP nachhaltige Reformen beispielsweise in der Verwaltung, der Bürokratie, im Förderwesen oder im Gesundheitswesen den Österreichern bis heute schuldig bleiben. Dieses Einsparungspotenzial werde von der Regierung konsequent nicht gehoben.

Sozialstaat am Rand der Finanzierbarkeit

Zusätzlich haben SPÖ und ÖVP durch ihre Tür-Auf-Politik für Migranten aus aller Welt den Sozialstaat an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht, kritisierte Kickl.  Die Kosten für die Mindestsicherung explodierten und allein die direkten Flüchtlingskosten würden sich 2016 auf rund zwei Milliarden Euro belaufen.

Die völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Regierung belaste den Sozialstaat zusätzlich. „Der ungebremste Zustrom auf den Arbeitsmarkt hat eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zur Folge, die Arbeitslosigkeit bei Ausländern und Asylanten ist überproportional hoch. SPÖ und ÖVP haben das durch diese Politik der offenen Türen geradezu befeuert“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

"Ein-Euro-Job-Arbeitsmarkt für alle"

Neue Arbeitsplätze werden durch Kerns Wertschöpfungsabgabe ebenfalls keine geschaffen, ist Kickl überzeugt. „Das wird eher ein Unternehmensvertreibungsprogramm“, so Kickl.

Kerns Wertschöpfungsabgabe werde gerade höherwertige Arbeitsplätze vernichten. Des Kanzlers Wunsch nach der raschen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber werde dafür den Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich noch weiter anheizen.

„Das alles geht zu Lasten der Österreicher. Kerns Ziel ist offensichtlich ein einziger ‚Ein-Euro-Job-Arbeitsmarkt für alle‘“, warnte Kickl.


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