400 Millionen Euro - diese erschreckende Summe muss Österreich aufgrund des Ausstiegs der Briten aus der EU nach Brüssel zahlen. Das bedeutet einen Zuwachs um 15 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Zahlungen. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat die Europaexperten seines Ministeriums ein radikales Sparprogramm ausarbeiten lassen, welches er der EU während Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres vorlegen will. „Wenn die Zahl der Nettoempfänger gleich bleibt und jene der Nettozahler sinkt, war zu erwarten, dass sich die EU statt zu sparen bei den Nettozahlern schadlos halten will. Daher haben wir bereits im Juli vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufforderten, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern, die zu einer Mehrbelastung Österreichs führen können, einzusetzen. Diesen Antrag haben SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos abgelehnt“, erinnerte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Kurz müsse aus leeren Worthülsen endlich Taten folgen lassen
Der FPÖ-Generalsekretär fordert Kurz auf, sich auf EU-Ebene gegen die Erhöhung des Nettobetrags einzusetzen. „In den Medien spielt ÖVP-Minister Kurz nun die ‚Schutzmantelmadonna‘ der österreichischen Steuerzahler, wenn es an die Umsetzung geht, erweisen sich seine Ankündigungen regelmäßig als leere Versprechungen. Kurz soll nun nicht nur immer seine in einem Weichspüler vorgefilterten Ansagen vom Stapel lassen, sondern endlich einmal zu seinen Worten stehen und sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs – in welcher Form auch immer – eintreten“, forderte Kickl. Die FPÖ bringt zudem erneut einen Antrag gegen eine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs im Parlament ein. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob die Herren Kern, Kurz und Co. diesem Antrag zustimmen werden?
