Nach SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellte auch ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montag im Zuge einer Pressekonferenz seine Pläne vor. Im "Arbeitsprogramm für Österreich" fordert er unter anderem ein neues Sparpaket bis 2020 und liefert erneut eine deutliche Absage an neue Steuern. „Kern gegen Mitterlehner, Mitterlehner gegen Kern und nun Schelling gegen alle – mit Vorliebe gegen den SPÖ-Kanzler, wie Schellings Spitzen Richtung ÖBB und das Kernsche ‚Gute-Laune-Papier‘ belegen. Wir haben jetzt also einen Wettlauf zwischen Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister, wer an die eigene Koalition die größte Steilvorlage an Ankündigungen liefert, die dicksten Phrasen drischt und sich bei den Selbstanklagen die meiste Asche aufs Haupt streut. Wer steigt als nächstes ein? Karmasin? Mahrer? Stöger?“, so kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Auftritt Schellings.
Parteiinternes Rennen um die Pole-Position
Ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate vorzulegen, sei angesichts des Zustands der SPÖ-ÖVP-Regierung daher kühn. Das werde wohl eher ein Ankündigungsprogramm mit wechselnden Referenten werden. „Es ist auf jeden Fall desaströs für das Land, wenn Regierungsmitglieder aus dem Ministeramt heraus einen parteiinternen Wahlkampf führen, um die eigene Startposition für den kommenden Urnengang zu verbessern, statt für Österreich zu arbeiten. Es sei jedenfalls bemerkenswert, wie intensiv in der ÖVP diese Form der Eigenwerbung betrieben werde. Reinhold Mitterlehner müsse sich jetzt offenbar nicht nur mit Außenminister Kurz ein Rennen um die Pole-Position liefern, sondern auch mit Finanzminister Schelling, sagte Kickl.
„Plan B“: Neuwahlen
Interessant sei jedoch, dass dem Finanzminister teilweise ganz andere Pläne vorschweben, als sie der Bundeskanzler vergangenen Mittwoch formulierte. „Da trifft der ‚abgesoftete Blairist‘ Kern auf den 'Neoliberalen' Schelling oder anders gesagt: Not trifft Elend. In Kenntnis der handelnden Personen wird am Ende des Tages das kleinste gemeinsame Vielfache für die Österreicher doch wieder Steuererhöhungen und/oder Leistungskürzungen bringen. Nach der Schelling-Absage an neue Steuern sollten eigentlich die Kernschen Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie die Wertschöpfungsabgabe vom Tisch sein, Kern könnte sich sein Papier einrexen – was dieser wohl nicht tun wird“, so Kickl. Wenn sich Schelling ernsthaft die Frage stelle, was gut für das Land sei, könne die Antwort nur „Neuwahlen“ lauten. „Der vom Finanzminister angekündigte Plan B (Beginnen) wird nicht halten, dieser Plan B kann im Interesse der Österreicher nur 'Neuwahlen' heißen. Beim gefühlt 200sten Neustart werden SPÖ und ÖVP wie üblich nicht aus den Startlöchern kommen“, so Kickl. „Und was den Pakt für Österreich, der laut Schelling bis 2021 gelten soll, betrifft: Es wäre ein Bärendienst an Österreich, wenn auch die nächste Regierung den Flickschusterei-Betrieb der SPÖVP-Koalition aufrechterhält“, sagte Kickl.
