Kickl: Kern schreibt wieder Briefe … und schiebt die Verantwortung ab

Der Koalitionsstreit um den Ausstieg aus der EU-Flüchtlings-Umverteilung beherrschte den heutigen Ministerrat. Im Rahmen des Umverteilungsprogramms wäre Österreich eigentlich verpflichtet, rund 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Italien aufzunehmen. Ausgerechnet ÖVP-Innenminister Sobotka, der für jede Verschärfung der Asylgesetze zu haben ist, will nun dieses Relocation-Programm starten. SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil hingegen sieht das anders und will aus dem Umverteilungsprogramm aussteigen. Nun meldet sich auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zu Wort und will einen Brief nach Brüssel schreiben, in dem er um Verständnis für Österreichs Position werben will, keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen, wie er heute in einem Statement nach dem Ministerrat erklärte. „Der Bundeskanzler schreibt wieder einmal einen Brief nach Brüssel und hofft, dass seine Liebesgrüße erwidert werden. Es besteht nur die Gefahr, dass seine Post irgendwann einmal im großen Rundordner – sprich im Papierkorb endet. Schon der Brief wegen der Kürzung der Familienbeihilfe blieb unbeantwortet. Langsam stellt sich die berechtigte Frage, ob man im BKA die Briefe richtig beschriftet und auch entsprechend frankiert, reagierte heute der FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl auf die Aussagen von Kern.

Mangelnde Lösungskompetenz von „Slim-Fit-Kanzler“ Kern

Es wäre für Kern einfacher gewesen, im Ministerrat die Frage der Flüchtlingsverteilung anzusprechen und seiner Aufgabe als oberstes Organ der Republik nachzukommen. Stattdessen versuche er sein eigenes Versagen jetzt der ehemaligen Innenministerin umzuhängen. „Nicht nur, dass diese Flucht vor der Verantwortung typisch für den Slim-Fit-Kanzler ist, zeugt diese Vorgehensweise von mangelnder Lösungskompetenz. Anstatt unbeantwortete Briefe an das Christkind zu schreiben, sollte er sich gemeinsam mit dem Innenminister in der Zug setzen – oder in den Privatjet – und in Brüssel vorstellig werden. Möglicherweise macht ihm ja der Portier die Türe auf“, so Kickl.