Skip to main content
11. September 2017

Kickl: Schelling soll budgetären Schaden der „Anti-Terror-Mauer“ offenlegen

Gleichzeitig sollen auch die Ausschreibungsmodalitäten und der Willensbildungsprozess rund um die Beauftragung der einzelnen Baufirmen offengelegt werden.

Die Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt sorgt seit Tagen für Wirbel im aktuellen Wahlkampf. Niemand auf politischer Ebene will von ihr gewusst haben, niemand will den Auftrag zum Bau erteilt haben und das Bundeskanzleramt und das Innenministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die FPÖ fordert jetzt von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling den budgetären Schaden dieser "rot-schwarzen Co-Produktion" offenzulegen, die der Republik Österreich und den Steuerzahlern zugefügt wurde. „Was wir jetzt von Schelling fordern, ist ein lückenloser Kassasturz. Dazu soll er sich einmal jener Informationen bedienen, die für ihn ja, wie wir wissen, auf Knopfdruck abrufbar sind. Gleichzeitig sollen auch die Ausschreibungsmodalitäten und der Willensbildungsprozess rund um die Beauftragung der einzelnen Baufirmen offengelegt werden. Selbstverständlich ist das auch eine bevorzugte Prüfungsmaterie für den Rechnungshof, an den wir uns noch heute schriftlich wenden“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Sollte Schelling tatsächlich nie einen Akt gesehen haben und sein Kabinett bzw. Spitzenbeamte des BMF ihm diesen Vorgang vorenthalten haben, liege die Sache für Kickl klar auf der Hand: Das wäre Amtsmissbrauch von Organwaltern in seinem Haus und dafür gebe es nur einen Weg; nämlich den Weg zum Staatsanwalt.

Seit wann gibt es Pläne für Mauerbau?

Die Geburtsstunde dieses Mauerbaus reiche ins Jahr 2015 zurück. Wesentliche Paten dieses Projekts sei politisch neben dem ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann auch Schellings Parteifreundin Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewesen. Schellings Ressort ist budgetverantwortlich für die Republik und war daher von Anfang an bei der Frage der Finanzierung eingebunden. Eine Schlüsselrolle beim Mauerbau komme Thomas Schmid zu, der bereits unter Spindelegger im BMF Kabinettschef war. Mit ihm habe zuletzt auch das Kabinett Sobotka ganz intensiv über das Projekt kommuniziert. Mit am Tisch natürlich auch der nunmehrige Kurz-Kandidat und bisherige Wiener Polizeivizepräsident Karl Mahrer, der auf der Seite des Innenministeriums in die Projektierung eingebunden gewesen sei. „Wie wir wissen, hängt die Zeitverzögerung zwischen ursprünglichem Grundsatzbeschluss und dem finalen Baubeginn 2017 mit der Bundespräsidenschaftswahl 2016 zusammen. Weder das Bundeskanzleramt noch das Innenministerium wollten damals mit einem Start der Bauarbeiten den Präsidentschaftswahlkampf ‚stören‘“, sagte der FPÖ-Generalsekretär. 


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.