Der heutige Sozialausschuss sei ein neuerlicher Offenbarungseid für die Untätigkeit der Bundesregierung. „Obwohl der letzte Ausschusstermin bereits Monate zurückliegt, hat SPÖ-Sozialminister Stöger es nicht geschafft, auch nur eine einzige Regierungsvorlage in den Ausschuss zu bringen. Die Hilflosigkeit und Untätigkeit von Rot und Schwarz setzt sich aber auch im Budget für Arbeit und Soziales fort“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.
Stöger ist ein Fragezeichen ohne einen Hauch einer Umsetzungsfähigkeit!
Es herrsche Rekordarbeitslosigkeit, der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt werde unverändert durch Arbeitskräfte aus den EU-Oststaaten angeheizt und die Kosten für die Mindestsicherung würden durch zigtausende Asylanten demnächst durch die Decke gehen – Stöger schaue all dem aber offenbar völlig gleichgültig und unberührt zu. Die FPÖ bringe heute neuerlich zahlreiche Initiativen zum Schutz des Arbeitsmarktes und des heimischen Sozialsystems ein. „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen: Da werden Stöger und seine Genossen sehr wahrscheinlich doch für kurze Zeit aus ihrem arbeits- und sozialpolitischen Dauerschlaf erwachen – aber nur um die freiheitlichen Vorschläge auf die lange Bank zu schieben oder abzuschmettern - zum Schaden der Österreicher“, kritisierte Kickl. Die SPÖ habe mit Stöger als Sozialminister anscheinend auf das falsche Pferd gesetzt: „Sie hätte besser Stöger als aussichtslosen Zählkandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten gehen lassen und Hundstorfer als Sozialminister behalten sollen. Denn bei aller Kritik und bei allen inhaltlichen Differenzen: Rudolf Hundstorfer konnte zumindest den Eindruck eines engagierten Sozialpolitikers vermitteln, Stöger hingegen ist ein einziges Fragezeichen ohne irgendeinen Hauch einer Umsetzungsfähigkeit!“, so Kickl.
