SPÖ-Sozialminister Alois Stöger plant die Einführung eines Dienstleistungschecks für Asylwerber. Der Dienstleistungsscheck dient zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Der Arbeitnehmer ist damit automatisch unfallversichert. Die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber war eine der gemeinsamen Forderungen aller Sozialpartner, die im April der Bundesregierung übermittelt wurden. Die dafür nötige Novelle der Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBVO) wurde nun vom Sozialministerium vorbereitet und befindet sich derzeit zur Abstimmung beim Koalitionspartner. „Trotz anhaltender Rekordarbeitslosigkeit ist es das oberste Ziel des Sozialministers, den Migranten in irgendeiner Form Arbeit zu verschaffen. SPÖ-Minister Stöger macht somit weiterhin bevorzugt Arbeitsmarktpolitik für Ausländer. Die FPÖ wird in diesem Fall aber massiven Widerstand leisten“, so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.
Turboeffekt für weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit
Der SPÖ-Sozialminister habe in diesem Bereich offensichtlich vor, den heimischen Arbeitsmarkt nun komplett auszuhöhlen. „Mit seinem Vorhaben würden dann Teilzeitkräfte aus Österreich, aber auch Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund eine riesengroße Konkurrenz bekommen. Diese Stöger-Idee würde auch einen neuen Turboeffekt für einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserem Land mit sich bringen. Ganz offensichtlich hat der Sozialminister ein völlig falsches Amtsverständnis, denn ein Minister sollte nicht einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit produzieren, sondern den heimischen Arbeitsmarkt endlich stabilisieren“, so Kickl.
