Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte an, dass die Verfahren von straffällig gewordenen Asylwerbern rascher zu einem Abschluss geführt werden sollen. Entsprechende Maßnahmen hat Innenminister Kickl heute bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Außerdem will Kickl den österreichischen EU-Vorsitz ab 1. Juli intensiv nützen, um in der Asylpolitik Verbündete zu finden. Präsentiert wurden auch Zahlen über den Stand der Asylanträge sowie Daten über die Abschiebungen von illegal Aufhältigen nach Afghanistan. Das betroffene Land steht seit einigen Jahren im Fokus des Ministeriums.
Anschluss-Schubhaft für straffällige Asylwerber
Medial für Schlagzeilen sorgte die Messerattacke eines Asylwerbers aus Afghanistan, der mit einem Messer auf eine Familie eingestochen und dabei alle drei Familienmitglieder – Vater, Mutter und Tochter – lebensgefährlich verletzt hat und in Folge einen weiteren Mann attackierte. Der Minister reagiert: Straffällig gewordene Asylwerber sollen wieder in Anschluss-Schubhaft genommen werden. Konkrete legistische Schritte zur Umsetzung sind bereits beauftragt und werden ehestmöglich erfolgen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof zuletzt eine solche Maßnahme als rechtswidrig einstufte.
Schwerpunktkontrollen an Hotspots
Außerdem kündigte Kickl Schwerpunktmaßnahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an. An Plätzen, wie dem Praterstern und dem Brunnenmarkt (beide Bereiche gelten als Hotspots) werden gemeinsam mit der Landespolizeidirektion vor Ort verstärkt Kontrollen durchgeführt, um Maßnahmen bei Illegalität intensiver und unmittelbar durchzusetzen. Wenn hier also bei Aktionen der Polizei Asylwerber erwischt werden, die im Asylverfahren untergetaucht sind, dann wird hier das BFA unmittelbar vor Ort tätig und führt die nötigen Einvernahmen durch, um das Verfahren so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen
Rasche und effiziente Verfahrensabschlüsse sicherstellen
„Auch wird eine verstärkte zentrale Kontrolle der Einhaltung rechtlicher und Bundesamts-interner Anweisungen bei Straffälligen erfolgen, um rasche und effiziente Verfahrensabschlüsse sicherzustellen. Wir werden das zusätzlich auch zentral im Innenministerium kontrollieren. Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden – und das gilt ebenso, wenn Asylwerber auf frischer Tat ertappt werden, wenn gegen sie Anklage erhoben wird sowie wenn sie ganz generell aufgrund ihres Verhaltens, etwa auch gegenüber Polizeibeamten, eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, so Kickl.
Verfahrensdauern in 1. Instanz werden kürzer
Was die Abarbeitung der Asylanträge betrifft, wurde bekannt gegeben, dass das BFA massive Verbesserungen vornehmen konnte. Das BFA konnte von den ca. 155.000 Asylanträgen ab 1.1.2015 bis Ende 2017 bereits über 80% erledigen. Seit 1.1.2018 wurden weitere 20% der offenen Verfahren abgebaut (Reduktion um ca. 6.200). Somit beschleunigen sich auch die Verfahren wieder. Ab 1. Juni dürfte die Verfahrensdauer nur noch maximal 6 Monate betragen. Gefordert ist allerdings derzeit die Justiz. Viele Verfahren werden in die nächste Instanz gezogen.
Zwangsrückführungen nach Afghanistan erst seit 2016 möglich
Was die Rückführungen von illegal Aufhältigen nach Afghanistan betrifft, merkte Kickl an, dass zwangsweise Rückführungen erst seit dem Jahr 2016 möglich sind, denn davor hat die Botschaft kein Heimreisezertifikat ausgestellt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 703 afghanische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Davon haben 237 Personen die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in Anspruch genommen; bei 466 Personen fand eine zwangsweise Außerlandesbringungen statt.
Linke Opposition will Abschiebesstopp nach Afghanistan
Empört zeigt sich der der gf. Klubobmann Johann Gudenus über einen Antrag der NEOS im Menschenrechtsausschuss am 6. März, also noch vor wenigen Tagen, in dem ein Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert wurde. Auch SPÖ und Liste Pilz haben diesen Antrag unterstützt, der Gott sei Dank von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. „Die linke Gutmenschen-Opposition rund um den gescheiterten Ex-Kanzler Kern setzt sich tatsächlich dafür ein, dass kriminelle und illegale Afghanen nicht abgeschoben werden. Aufgrund der aktuellen Messerattacken ist das eine Provokation der Sonderklasse und einfach nur unfassbar. Allein diese Tatsache zeigt, wie wichtig und richtig die Regierungsbeteiligung der FPÖ für die Österreicherinnen und Österreicher ist. Denn nur damit ist ein rigider Kurs in der Asylpolitik sichergestellt“, bekräftigt Gudenus.
