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07. September 2017 | Asyl

Kurz‘ Beitrag zum Einwanderungs-Chaos

Nicht verhandelte Rücknahmeabkommen lassen die Zahl der illegal in Österreich Aufhältigen dramatisch ansteigen.

Den Abschiebeversprechungen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz sind keine Taten gefolgt. Es fehlt an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Aktuell warten rund 3.000 abgelehnte Asylwerber auf die Rückführung, an die 25.000 sind seit 2015 in die Illegalität abgetaucht.

Die Masseneinwanderung nach Österreich ist nach dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien und dem Austrocknen der Mittelmeer-Route durch die libysche Küstenwache ins Stottern geraten. In der Diskussion wird von SPÖ und ÖVP aber die Zahl der sogenannten „illegal Aufhältigen“ außer Acht gelassen, die in Österreich als „U-Boote“ leben. Das sind jene Einwanderer, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich einer möglichen Abschiebung durch das Untertauchen in Österreich entzogen haben.

Zahlenspiele in der Asylstatistik

Für Asylbehörde und Innenministerium ist der Fall mit dem „Verschwinden“ erledigt. Es gibt lediglich Zahlen zu Asylwerbern, die während des Verfahrens abgetaucht sind. Aber die werden nur in die Statistik aufgenommen, aktiv gesucht wird nach ihnen nicht. Auf diesem Weg sind allein heuer schon wieder rund 5.000 Einwanderer aus der Asylstatistik „verschwunden“. Da rund 60 Prozent der Asylansuchen in Österreich abgelehnt werden, schätzte zuletzt Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, das infolge der Einwanderungswelle der letzten beden Jahre 20.000 bis 25.000 abgelehnte Asylwerber abgetaucht sind. „Die Geister, die Rot und Schwarz riefen, werden die Österreicher nun nicht mehr los“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die nicht vorhandene Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus Österreich. „Es ist doch so: Kaum hat ein Migrant österreichischen Boden betreten, hat er beste Chancen, hierzubleiben, selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Das verdanken die Österreicher Rot und Schwarz“, kritisierte Kickl insbesondere die verantwortlichen ÖVP-Minister Kurz und Sobotka.

Versprochen und gebrochen

Den stetigen Ankündigungen zu Rückführungsabkommen seien keine Taten, sprich Verhandlungen mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylwerber gefolgt. „Kurz hat es schlicht und einfach verabsäumt, die Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylwerber zu koppeln. Nicht einmal kriminelle Migranten können abgeschoben werden. Und tausende abgelehnte Asylwerber tauchen so jährlich einfach in Österreich unter“, zeigte Kickl. Versprechungen und seinen tatsächlichen Leistungen auf. Auch die „Asylobergrenze“ entpuppe sich anhand der jüngsten Asylstatistik des Innenministeriums als „homöopathisches Märchen“ der beiden Kanzlerkandidaten, Christian Kern und Sebastian Kurz. Mit Stichtag 31. Juli waren nämlich noch immer 76.409 Asylverfahren offen. „Österreich muss ein für allemal klarmachen, dass wir keine weitere Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls dulden“, forderte Kickl. Die Koalition sollte endlich einmal mehr die Diskrepanz zwischen Kurz‘ entsprechende Maßnahmen setzen und auf EU-Ebene für die innerkontinentale Fluchtalternative eintreten, der Flüchtlingsversorgung in oder nahe der Herkunftsländer, wie auch von Migrationsexperten vorgeschlagen wird. „Österreich könnte hier eine Vorreiterrolle spielen, wenn Kurz seinen endlosen Versprechungen endlich einmal Taten folgen lassen könnte“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Österreichs Sicherheit zuerst!

Aber stattdessen „versüße“ die Koalition Asylwerbern, die das Land sowieso verlassen müssen, ihren Abgang mit einer „Rückkehrhilfe“. 2016 wurden dafür bereits 856.000 Euro ausgegeben. „Das alles ist der Offenbarungseid der Hilflosigkeit des ,Willkommenskomitees‘ der Herren Kern, Kurz, Doskozil, Sobotka und Co. Die Ursache für diese Hilflosigkeit liegt allein darin, dass Rot und Schwarz nicht bereit sind, die Interessen und die Sicherheit der Österreicher vor den Wünschen der illegalen Zuwanderer aus der Dritten Welt zu stellen und entsprechend zu handeln“, betonte Kickl. 

NFZ 07.09.2017


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