Kurz und Co. sind rücktrittsreif

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellt heute Montag seinen EU-Amtskollegen den Regierungsplan gegen illegale Migration vor. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Kurz im Vorfeld des Treffens in Luxemburg. Für die FPÖ ist dieses Bekenntnis ein Armutszeugnis.  „Seit langem fordern wir Freiheitliche einen Stopp des Migrationsstroms, seit langem liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann angesichts der Aussage von Sebastian Kurz.

Maßnahmen Fehlanzeige!

„Wo bleibt der Stopp des Migrationsstroms, wo bleiben die Rücknahmeabkommen, wo bleiben die konsequenten Abschiebungen und die konsequenten Rückschiebungen, wo bleibt die Grenzsicherung, wo bleibt die versprochene Aufstockung bei den Planstellen der Polizei usw.? Seit Monaten hören die Österreicher von der Regierung, allen voran ÖVP-Minister Kurz, nur leere Versprechungen. Maßnahmen, um die neue Völkerwanderung zu stoppen, wurden bisher keine gesetzt. Im Gegenteil, es wurde und wird alles dazu getan, um Europa für Migranten noch attraktiver zu machen“, so Darmann.

„Seit langem fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp bei Asylwerbern in Österreich und die Umsetzung eines innerkontinentalen statt des interkontinentalen Asyls. Die Regierungspläne zu den Asyl- und Migrationszentren würden jedenfalls nur dazu führen, dass die zurückgeschickten Fremden für den Versuch, illegal in Europa einzuwandern, mit ‚legalen Wegen‘ belohnt werden. Europa rollt damit illegalen Einwanderern den roten Teppich aus. Das ist der völlig falsche Ansatz“, warnte Darmann.