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12. April 2018 | Europäische Union

Mayer: „Pommes-Ampel wird auf Grün geschaltet“

Steger/Wurm: „Pommes-frites-Verordnung offenbart erneut Regulierungswahn der EU."

„Was wir vor kurzem noch als Sommerloch-Thema abgetan haben, entfaltet nun seinen vollen bürokratischen Wahnsinn: Die Acrylamid-Verordnung tritt in Kraft und bevormundet unter dem Feigenblättchen des Verbraucherschutzes Wirte und Konsumenten“, kritisierte heute der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer. 

Neuerlich bürokratischer Mehraufwand für Wirte

„Obwohl bisher nicht einmal bekannt ist, welche Grenzwerte als bedenklich eingestuft werden müssen, trifft unsere Gastronomie nun ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand in Form von zusätzlichen Nachweis- und Dokumentationspflichten“, erklärte Mayer. 

Keine aussagekräftigen Studien über Grenzwerte

„Ohne aussagekräftige Studien über die gesundheitsschädlichen Grenzwerte muss zu allererst die Nahrungsmittelindustrie in die Pflicht genommen werden. Den Hebel bei den Wirten anzusetzen, sehe ich als Schikane ohne kontrollierbaren Mehrwert für den Konsumenten“, so Mayer.

"EU-Netz von Überregulierungen"

„Diese Verordnung ist nur eine von vielen, deren Sinnhaftigkeit infrage gestellt werden muss und einmal mehr verdeutlicht, dass sich die EU in einem Netz von Überregulierungen verfangen hat. Während es an Lösungskompetenz in vielen bedeutenden Bereichen auf europäischer Ebene mangelt, wie etwa bei der anhaltenden Migrationskrise oder bei Grenzkontrollen, zeichnet sie sich wieder mit einer weiteren unnötigen Verordnung aus“, so heute die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger sowie der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm unisono.

"Wieder mehr Subsidiarität für Mitgliedsstaaten"

„Wir Freiheitliche haben von Anfang an klargestellt, dass wir keine weiteren Schikanen oder finanziellen Belastungen – Stichwort Lebensmittelinformationsverordnung oder Registrierkassenpflicht – für die Gastronomiebetriebe haben wollen. Im Gegenteil, die europäische Regulierungswut muss eingedämmt werden und die Mitgliedsstaaten sollen wieder mehr Subsidiarität zurückbekommen“, betonte Wurm.

Aufklärung statt Zwang

„Es ist selbstverständlich eine Tatsache, dass beim Backen, Braten oder Frittieren von stärkehaltigen Lebensmitteln unter hohen Temperaturen der als krebserregend geltende Stoff Acrylamid entstehen kann. Das wird auch von niemandem bezweifelt, jedoch sollte weder ein Staat noch die Union den Bürgern alles bis ins kleinste Detail vorschreiben. Es muss der Freiheit des Einzelnen überlassen bleiben, Pommes frites so zuzubereiten und zu konsumieren, wie er möchte. Statt mit Kontrollen und Strafen sollte mit Informationskampagnen agiert, aufgeklärt und ein Bewusstsein für gesunde Ernährung geschaffen werden. Die Devise sollte sein: Aufklärung statt Zwang“, erklärte Steger. „Jeder europäische Bürger ist selbst in der Lage, zu entscheiden, ob er knusprigere Pommes oder goldbraune Schnitzel essen und damit ein gewisses gesundheitliches Risiko eingehen will oder nicht.“

"Task Force" für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

„Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Task Force für ‚Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit‘ der EU dringend notwendig und der richtige Schritt war“, bekräftigte Steger diese Initiative. „Europa ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die EU soll sich auf die wesentlichen Kernaufgaben und Entscheidungen konzentrieren. Alles andere sollte den Nationalstaaten überlassen bleiben - im Sinne einer gelebten Subsidiarität“, freute sich Steger auf die ersten Ergebnisse der Task Force, mit denen Mitte Juli zu rechnen ist.


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