Der Rechnungshofbericht über das Mindestsicherungssystem der Stadt Wien hat es in sich. Neben der größzügigen Vergabe, selbst an Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, oder fehlenden Akten kritisiert der RH ein komplettes Versagen der Kontrolle. Die FPÖ überlegt zu ihrer bereits getätigten Strafanzeige weitere rechtliche Schritte.
Der plötzliche Abgang von SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely überraschte zum Jahresanfang angeblich sogar die Wiener SPÖ. Einen möglichen Grund für den Abgang liefert der in ihrem Büro liegende Rohbericht des Rechnungshofes über das Mindestsicherungssystem der Stadt Wien, für das Wehsely verantwortlich war. Darin werden nämlich alle von ihr im vergangenen September zurückgewiesenen Vorwürfe eines Informanten der „Kronen Zeitung“ Punkt für Punkt bestätigt. In nur sechs Jahren stieg die Zahl der Mindestsicherungsempfänger in Wien von 81.000 im Jahre 2010 auf 151.058 im Juni 2016 an. Aktuell sind es bereits 191.200.
Fast 50 Prozent sind Ausländer
2017 müssen die Wiener Steuerzahler rund 700 Millionen Euro dafür ablegen, 2020 könnten es laut Prognose des Rechnungshofes bereits an die 1,6 Milliarden Euro werden. Schon fast jeder zweite Sozialgeldempfänger (48,5 Prozent) hatte 2016 keine österreichische Staatsbürgerschaft. 2010 lag der Anteil noch bei 29,6 Prozent. Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte machten 2016 bereits 22 Prozent der Bezieher aus. Insgesamt beziehen allein in Wien 36.300 Asylberechtigte und sonstige Schutzbedürftige die Mindestsicherung. Eine Kontrolle der Angaben der Antragssteller fand kaum statt, kritisiert der Rechnungshof. Laut seinem Bericht hat die für das Mindestsicherungssystem zuständige Magistratsabteilung MA 40 gerade einmal 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft – also ein knappes Drittel aller Anträge. Bei vielen Akten war eine Kontrolle jedoch unmöglich, weil diese „verschollen“ sind. Und bei 30.000 Akten (das entspricht einem Fünftel aller Mindestsicherungsbezieher) fehlen Angaben über die Staatsangehörigkeit der Person. Aber nicht nur diesen Mangel deckte der Rechnungshof auf: Selbst Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen wollen oder können, haben in Wien monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung kassiert. Selbst an Ausländer, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, wird noch monatelang diese Sozialleistung weiter ausbezahlt.
Häupl ist dafür verantwortlich
„Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs zur Mindestsicherung übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen bei weitem“, zeigte sich Bundesparteiobmann HC Strache, der auch Wiener Landesparteiobmann ist, entsetzt über die Ausführungen der staatlichen Prüfer. In Wien werden sämtliche Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt, wenn es „um die Durchfütterung von Asylberechtigten“ gehe, empörte sich HC Strache und warf SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl vor, „einen der größten Skandale im Wiener Rathaus“ ermöglicht zu haben: „Die gesamte Stadtregierung hat hier versagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es wird nicht reichen, den Schwarzen Peter der ohnehin weggelobten Wehsely zuzuschieben, denn man muss davon ausgehen, dass hier weit mehr Stellen involviert waren.“
Prüfung der Grundversorgung
Die FPÖ Wien habe bereits bei den ersten Verdachtsmomenten im September letzten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und prüfe zur Zeit weitere rechtliche Schritte, betonte der Wiener Landesparteichef. Denn von Einsicht sei bei der rot-grünen Stadtregierung nichts zu bemerken. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte prompt erklärt, dass es trotz der Budgetexplosion bei der Mindestsicherung keine Kürzungen geben werde. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte als Konsequenz jetzt volle Transparenz auch zur Grundversorgung für Asylwerber: „Wir wollen wissen, wie viele sogenannte Flüchtlinge Wien, das die Quote als einziges Bundesland immer noch übererfüllt, aufgenommen hat und wie viele von diesen sich zu Unrecht in der Grundversorgung befinden und somit unnötige Zusatzkosten verursachen.“
