Aus aktuellen Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) vom Jänner 2017 geht hervor, dass derzeit über 493.000 Menschen in Österreich arbeitslos bzw. in Schulungsprogrammen sind. „Fast die Hälfte dieser Menschen ohne Arbeit können nur einen Pflichtschulabschluss vorweisen. Hier zeigt sich das Versagen der Regierung auch in der Bildungspolitik ganz deutlich, denn ein Gang in die Langzeitarbeitslosigkeit ist damit vorprogrammiert“, moniert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.
Bundesregierung muss Trendumkehr schaffen
Der Betrag der Auszahlungen an Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose steigt mit 1,8 Milliarden Euro – ein Plus von über 15 Prozent - stark an. „Da hilft es auch nichts, dass die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes leicht rückläufig sind, wenn die Notstandshilfebezieher immer mehr werden - auch wenn die Fördermittel 2017 noch einmal erhöht werden. Österreich befindet sich im EU-Vergleich unter den wenigen Ländern, in denen die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung trotz Erhöhung der Ausgaben für den Arbeitsmarkt kontinuierlich steigt. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, effektive Maßnahmen zu setzen, um endlich eine Trendumkehr auch in Österreich zu schaffen“, so Hofer.
Beschäftigungsbonus sei letztlich nur Alibiaktion
Wenn die Bundesregierung in ihrem neuen Übereinkommen nun einen Brief über eine Reform der Entsenderichtlinie nach Brüssel schreibe, der Sozialminister aber schon im Ausschuss letzte Woche zugeben musste, dass er im Rat keine Verbündeten dafür finden werde, so müsse eben Österreich entsprechende Schritte selbst setzen, so Hofer. Hier wäre die Bundesregierung durchaus gut beraten, sich die Beschlüsse der Arbeiterkammer Burgenland betreffend der Regelung des österreichischen Arbeitsmarktes als Vorbild zu nehmen. Österreich müsse daher endlich die Rutie ins Fenster stellen und eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes durchsetzen. „Während im Jahr 2012 noch 6,1 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt ausgegeben wurden, bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 260.000 Menschen, sind für 2017 bereits 8,6 Milliarden Euro an Unterstützung vorgesehen – ein Anstieg um fast ein Drittel. Die Bundesregierung soll sich nicht mit sich selbst oder Orchideenthemen wie der Umbenennung des Heldenplatzes beschäftigen, sondern endlich Reformen unter Einbeziehung der Vorschläge des Rechnungshofes präsentieren", mahnt Hofer. „Es braucht nun echte Entlastungen für die Bevölkerung als auch die Unternehmen, die unter einer enormen Steuer- und Abgabenquote leiden. Der jetzt beschlossene Beschäftigungsbonus wird sich letztlich wieder als Alibiaktion erweisen, die Österreich nicht voranbringen wird“, befürchtet der Dritte Nationalratspräsident.
