„Die EU ist in Sachen Freihandelsabkommen anscheinend nicht lernfähig und setzt auch beim Handelspakt mit Japan auf eine intransparente und geheime Abwicklung. Hier macht die EU einen schweren Fehler“, kritisiert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer, denn sowohl beim geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) als auch bei CETA, dem europäisch-kanadischen Handelspakt sei deutlich erkennbar, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne die Einbindung Bevölkerung nicht goutiert würden.
Bevölkerung mit direkt-demokratischen Entscheidungen einbinden
Wie nun aus durchgesickerten Verhandlungsdokumenten hervorgehe, seien auch bei diesem Abkommen wieder private Schiedsgerichte mit Aussicht auf Milliardenklagen für Großkonzerne vorgesehen. Weiters stehe nicht fest, ob das Handelsabkommen als gemischtes Abkommen klassifiziert oder von den EU-Gremien im Alleingang ratifiziert werde. „Die Politik muss den Weg mit den Menschen gehen und die Bevölkerung mittels direkt-demokratischer Entscheidung bei Freihandelsabkommen mit an Bord holen“, fordert Hofer.
