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21. Juli 2016 | Wirtschaft

Rauch: Minister Rupprechter soll von unsinniger Forderung Abstand nehmen

FPÖ lehnt mögliche Aufhebung der Diesel-Begünstigung ab

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch kritisiert Umweltminister Andrä Rupprechter, der über eine höhere Dieselbesteuerung nachdenkt. „Ich fordere Rupprechter auf, sofort von dieser unsinnigen Forderung Abstand zu nehmen. Sie belastet und gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch die österreichischen Bürger“, kritisiert Rauch. Er fordert abermals eine Zweckbindung der Mineralölsteuer und eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für erneuerbare Energien.

Neue Steuern würden einen weiteren Tiefschlag bedeuten"

„Österreich hat ohnehin die höchsten Kfz-Steuern in Europa. Eine zusätzliche Erhöhung der Diesel-Steuer, um bestehende Klimaziele zu erreichen, wäre mehr als verantwortungslos“, so Rauch. Er fordert Rupprechter auf, dass er von den Plänen Abstand nimmt. „Eine Erhöhung der Diesel-Steuer würde nicht nur rund 57 Prozent der österreichischen Autofahrer massiv belasten, auch die derzeit krisengebeutelte Landwirtschaft und eine Vielzahl von Transportunternehmen müssten unter dieser Maßnahme leiden, da sie auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen sind. Eine Aufhebung der Begünstigung würde im Umkehrschluss wiederum die Konsumenten treffen“, kritisiert Rauch. Er zeigt sich vor allem verwundert, dass dieser Vorschlag von einem ÖVP-Minister kommt: „Die ÖVP sieht sich gerne als Wirtschafts-und Landwirtschaftspartei. Mit dieser Maßnahme verraten sie ihr eigenes Klientel.“ Rauch fordert daher abermals eine Zweckbindung der Mineralölsteuer. „Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen versursacht werden, können mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt und bekämpft werden. Neue Abgaben können dadurch abgewendet werden“, so Rauch. Zudem fordert er eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für erneuerbare Energien. „Klimaschutzmaßnahmen ja, aber in Zeiten einer Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordabgaben muss es Ziel sein, die Bürger zu entlasten anstatt zu belasten. Neue Steuern würden einen weiteren Tiefschlag bedeuten“, versichert Rauch. „Rupprechter muss von seinen bürger- und wirtschaftsfeindlichen Forderungen Abstand nehmen. Sollte er sie dennoch durchsetzen, wäre er mehr als rücktrittsreif“, so Rauch.


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