Käufer von Dieselautos müssen in Zukunft wohl damit rechnen, vom Staat verstärkt zur Kassa gebeten zu werden. ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag durchblicken lassen, dass es im Zuge der neuen Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung für Dieselautos zu Steuererhöhungen kommen wird. Für FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch ist diese Maßnahme fahrlässig. „Ständig beschäftigt sich Rupprechter mit neuen Steuern, um seine gescheiterte Umweltpolitik zu rechtfertigen. Er muss endlich einen umweltpolitischen Fahrplan finden, der den Bürger in den Mittelpunkt des Handels stellt. Neue Belastungen helfen keinem weiter“, betont Rauch.
FPÖ fordert Abgabensenkung statt Steuererhöhung
„Eine Anhebung würde rund 2,8 Millionen angemeldete PKW‘s in Österreich betreffen. Zudem würden die Wirtschaft und viele Landwirte massiven Schaden nehmen, was im Umkehrschluss wiederum die Konsumenten trifft und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten würde“, so Rauch. „Sieht so etwa das Konzept von Rupprechter aus, um das Pariser Abkommen erfüllen zu können? Die Ziele hierfür kennen wir, den Fahrplan dorthin aber nicht. Die ständigen Ankündigungen verunsichern lediglich die Bevölkerung. Maßnahmen zur Erfüllung des Abkommens werden damit aber keine getroffen“, kritisiert Rauch. Er fordert Rupprechter daher auf, endlich einen umweltpolitischen Fahrplan vorzulegen, der den Bürger in Mittelpunkt der Überlegungen rückt. „Einbinden statt ausgrenzen sollte Devise sein. Neue Belastungen führen lediglich zu neuen soziale Krisen“, so Rauch. Für ihn wäre es angebracht, die Abgaben der Bürger zu senken, anstatt über neue Steuern zu diskutieren. „Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf erneuerbare Energien und eine Zweckbindung der Mineralölsteuer wären ein Ansatz, um die Bürger zu entlasten anstatt zu belasten. Davon profitiert auch die Umwelt“, so Rauch. „Es ist bezeichnend für die ständige Belastungspolitik dieser Regierung. Anstatt den Fehler bei sich zu suchen, werden die Bürger zur Kasse gebeten. Konkrete Maßnahmen werden keine erzielt“, kritisiert der FPÖ-Umweltsprecher.
