Zuletzt war das Bundesdenkmalamt (BDA) aufgrund der Hochhausbaupläne beim Wiener Eislaufverein und der damit verbundenen Gefährdung der Auszeichnung als UNESCO-Weltkulturerbe für Wien oder wegen des Hitler-Hauses in Braunau ins Gerede gekommen. „Nun ist es die Geschäftsgebarung des BDA, die vom Rechnungshof aufs Schärfste kritisiert worden ist“, so der freiheitliche Kultursprecher Walter Rosenkranz, der heute einen Fall von unglaublicher Misswirtschaft im Bereich des Ministeriums für Kunst und Kultur aufgedeckt hat.
Unglaublich sorgloser Umgang mit Steuergeld im Bundesdenkmalamt
„Wie ein neuer Rechnungshof-Rohbericht zeigt, ist es in den letzten Jahren im Bereich des Bundesdenkmalamts zu einem unglaublich sorglosen Umgang mit Steuergeldern gekommen“, erklärt Rosenkranz. Insgesamt 99 Empfehlungen des Rechnungshofs seien es, zu denen die über einjährige Prüfung des Bundesdenkmalamtes geführt habe. „Nach der Absetzung Agnes Hussleins als Direktorin des Belvedere wegen eines Compliance-Verstoßes in der Höhe von 13.000 Euro sind nach der Enthüllung der Misswirtschaft im BDA in Höhe von zehn Millionen Euro jedenfalls personelle Konsequenzen unumgänglich“, stellt Rosenkranz fest. Schon unter den Vorgängern des jetzigen Kulturministers Thomas Drozda, Claudia Schmied und Josef Ostermayer, seien Projekte ohne Angebotsvergleich und Ausstiegsmöglichkeit bei Kostenüberschreitung gestartet worden, die mittlerweile mit dem beinahe 6-fachen der ursprünglich veranschlagten Kosten zu Buche schlagen würden: „Neben geringeren Verfehlungen des BDA fallen zunächst die Beschäftigung von Leihpersonal und der Abschluss von Werkverträgen unter Umgehung der Personalbewirtschaftung auf, die sich auf immerhin zehn Prozent des Personalaufwands belaufen. Dem Fass den Boden aus schlägt jedoch das Projekt ‚DEMIS‘, das unter Claudia Schmied 2008/09 begonnen wurde und bis 2013 laufen sollte. Von den ursprünglichen Kosten in Höhe von 1,78 Millionen Euro rechnet man inzwischen bei einer Fertigstellung erst im Jahr 2019 mit rund 10,06 Millionen Euro!“, so Rosenkranz.
Kulturminister Drodza hat ein schweres Erbe angetreten
Rosenkranz zählt weitere erschreckende Details auf: "Eine fehlende technische Vorbereitung, was eine mehrmalige Unterteilung und Auftragsänderung mit verschiedenen Firmen zur Folge hatte; keine IT-Kapazitäten nach der Testphase – trotzdem weitere „Neuaufrollung“; mangelhafte Kostenabschätzung; keine Protokollierung oder Verschriftlichung von Besprechungen über das Projekt unter Ministerin Schmied; die Beauftragung von insgesamt 22 (!) Unternehmen mit IT-Aufträgen – acht davon mit Auftragssummen zwischen 113.000 und 1,5 Millionen Euro – ohne Angebotsvergleich und dadurch auch ohne Vergleichsmöglichkeiten, nur mit groben Schätzungen; keine Rücktrittsrechte bei Kostenüberschreitungen; keine Pflichtenhefte für die beteiligten Unternehmen; eine Rechnung von 140.000 Euro, die von einer Abteilungsleiterin im BKA abgezeichnet und bezahlt wurde, obwohl das BDA sogar darauf hingewiesen hatte, dass die Leistung nicht entsprochen hatte." Mitinvolviert seien auch BDA-Präsidentin Neubauer, die Abteilungsleiterin Brunner und der ehemalige Sektionschef Franz – vielen noch bekannt aus der Burgtheater-Affäre. „Die Misswirtschaft beläuft sich auf insgesamt rund zehn Millionen Euro – ein Betrag, den manche vielleicht als 'Peanuts' abzutun versucht sind, der sich aber angesichts eines Jahresbudgets von 37 Millionen Euro durchaus als stattlich ausnimmt", sagt Rosenkranz und fordert Kulturminister Drozda auf, diesen Sumpf ebenso trockenzulegen, wie er es schon beim Belvere vorgezeigt habe. „Personelle Konsequenzen und ein Durchleuchten der involvierten Unternehmen sind das Minimum, das folgen muss“, so der FPÖ-Kultursprecher.
