„Die neue Fremdenrechtsnovelle, die von der Regierung diese Woche im Ministerrat auf den Weg gebracht wird, trägt eine klare freiheitliche Handschrift. Anschluss-Schubhaft, Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, Verschärfungen bei den Staatsbürgerschaftsregelungen, finanzielle Beteiligung von Asylwerbern an den Verfahrenskosten usw. sind langjährige FPÖ-Forderungen, die jetzt konsequent umgesetzt werden“, so FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz zur Ministerrats-Initiative von Innenminister Herbert Kickl.
Klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung
Rosenkranz betont, dass mit diesen Maßnahmen erstmals klar zwischen Asyl und Zuwanderung getrennt werde. „Unter den vorherigen rot-schwarzen Regierung war es so, dass eine illegale Einreise als Asylwerber de facto eine Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich mit sich gezogen hat. Das ändern wir jetzt. Wer hier keinen Asylgrund hat, soll das Land auch wieder verlassen müssen.“
Harte aber faire Asylpolitik
Der FPÖ-Klubobmann weist darauf hin, dass die jetzigen Verschärfungen des Fremdenrechts nur ein Teil eines Gesamtpaketes sind, das im Laufe der Legislaturperiode kommen wird. „Wir haben von den Österreicherinnen und Österreichern bei der Wahl den Auftrag bekommen, nach den Jahren der SPÖ-Willkommenspolitik eine harte aber faire Asylpolitik zu betreiben. Die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht in wenigen Monaten beseitigt werden. Aber wir werden Schritt für Schritt den Wählerauftrag erfüllen und stellen Fairness für die österreichische Bevölkerung sicher. Innenminister Herbert Kickl hat dabei unsere vollste Unterstützung“, so Rosenkranz.
