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19. August 2016 | Asyl

Rot-schwarzer Streit zur Asyl-Notverordnung

Nach der Zählweise wird jetzt um den Einführungstag gestritten

Wehrsoldat mit Stopp-Schild

Foto: Bundesheer / Manuel Kahr

Auf 37.500 Personen möchten SPÖ und ÖVP die Asylwerberzahl in Österreich begrenzen. Angesichts der Differenzen zur Umsetzung dieses Ziels wird wohl nichts daraus werden.

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka drängt seit Wochen auf eine rasche Umsetzung der Verordnung, lässt sich aber jedes Mal von SPÖ-Kanzler Christian Kern willig zurückpfeifen. So ungefähr läuft das Spiel seit der Antrag im April im Plenum eingebracht worden ist. FPÖ-Vorschläge umsetzen Jetzt hat sich auch noch die SPÖ-Integrations-Staatssekretärin Muna Duzdar ins Spiel gebracht, indem sie die Rechtmäßigkeit einer solchen Verordnung in Frage stellte: „Nach wie vor ist es so, dass wir rechtliche Fragen haben, die nicht geklärt sind.“ Eine völlig konträre Ansicht vertritt ihr Parteikollege, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der lediglich Probleme „bei den technischen Voraussetzungen“ ausgemacht hat. Somit wird die Diskussion fortgesetzt, während täglich hunderte Asylwerber ins Land strömen.

NFZ 19.08.2016


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