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12. April 2018 | Asyl

Steger: „Ende der Asylanträge in Europa ist Meilenstein der europäischen Asylpolitik“

„Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen vollkommen richtig.“

„Der Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl, zukünftig Asylanträge auf europäischem Territorium nicht mehr zuzulassen, ist vollkommen richtig“, sagte heute die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. „Wenn keine Asylanträge in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestellt werden können, dann fehlt für viele Migranten - vor allem für Wirtschaftsmigranten - der Anreiz, sich überhaupt nach Europa aufzumachen. Die illegale Migration könnte damit endlich eingedämmt und gestoppt werden. Für Flüchtlinge bestünde dann zwar die Möglichkeit, Asylanträge außerhalb der EU, in sogenannten Transitzonen zu stellen, doch würden diese während des Asylverfahrens keinen europäischen Boden betreten. Dadurch wird in Zukunft verhindert, dass abgelehnte Asylwerber untertauchen. Außerdem bräuchte es dann keine Abschiebungen mehr, da diese Personen Europa nie betreten haben“, erklärte Steger.

Selbstbewusster Kurs der Regierung gegenüber der EU

„Auch ist es sehr zu begrüßen, dass sich der Innenminister für die Fortsetzung von Grenzkontrollen einsetzt und diese Maßnahme auch gegenüber der Europäischen Kommission und seinen Amtskollegen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten verteidigt“, zeigte sich Steger über den starken selbstbewussten Kurs dieser Regierung auf europäischer Ebene in Sachen innerer Sicherheit erfreut.

"Wichtige Botschaft an alle anderen Mitgliedsstaaten"

„Solange die EU aber nicht in der Lage oder gewillt ist, ihre Außengrenzen zu schützen, müssen die Nationalstaaten diese für die Sicherheit ihrer Bürger essentielle Aufgabe übernehmen. Alles andere wäre aufgrund der andauernden illegalen Migration nach Europa und der damit einhergehenden Terrorismusbedrohung unverantwortlich. Vor allem im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 ist dieses Vorgehen eine wichtige Botschaft an alle anderen Mitgliedsstaaten‘“, so Steger.

"Staat muss Kontrolle über sein Territorium behalten"

Die FPÖ-Europasprecherin betonte zudem die Wichtigkeit, die Ratspräsidentschaft aktiv dazu zu nutzen, um für die österreichische Handhabung in der Migrationskrise Unterstützung innerhalb der EU zu finden. Ein besonderer Stellenwert solle dabei dem Sondergipfel zur ‚Inneren Sicherheit‘ im September in Wien zukommen. „Die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen führt vor Augen, dass die Migrationskrise noch nicht überwunden ist und dass der Staat die Kontrolle über sein Territorium behalten muss“, betonte Steger.

Grenzkontrollen sollten kein Dauerzustand sein

Grenzkontrollen selbst sollten keinen Dauerzustand darstellen, doch seien sie aufgrund der aktuellen Lage notwendig. „Es wäre wünschenswert, wenn die EU ihre Außengrenzen schützte, dann könnte man sich Binnengrenzkontrollen sparen. Doch die anhaltende illegale Migration nach Europa, das rege Treiben von Schlepperorganisationen und nicht zuletzt die Sicherheitsinteressen unserer Bürger veranlassen zu diesem Schritt“, verteidigte Steger das Vorgehen des Innenministers.


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