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13. April 2018 | Europäische Union

Vilimsky: „EU-Kommission hat ein Problem mit Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik“

"NGO-Bericht zeigt Verbindungen zwischen Finanzbranche und zuständiger Kommissions-Generaldirektion auf."

„Die EU-Kommission hat ein ernstes Problem mit dem Hin- und Herwechseln von Personal zwischen einer EU-Funktion und der Wirtschaft“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Wenn vier von fünf Direktoren in der für das Finanzwesen zuständigen Generaldirektion der Kommission nach ihren EU-Funktionen zu Firmen oder Lobby-Unternehmen gewechselt sind, die sie vorher hätten überwachen sollen, dann hinterlässt das natürlich einen höchst problematischen Eindruck“, so Vilimsky.

Direkter Wechsel von EU-Funktion zur Wirtschaft

Hintergrund ist ein Bericht der NGO "Corporate Europe Observatory (CEO)", der die Verflechtungen zwischen der Generaldirektion FISMA und der Finanzbranche für den Zeitraum 2008 bis 2017 – also seit der Finanzkrise - aufzeigt. Von den drei Leitern Regulierungsabteilung sei einer direkt in die Finanzindustrie gewechselt. Sechs von 27 Abteilungsleitern und sieben von 22 stellvertretenden Leitern hätten zuvor für die Finanzindustrie gearbeitet, so der Bericht.

Enge Beziehung zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten

 „Der CEO-Bericht zeigt auf, wie eng oft die Beziehungen zwischen denen sind, die regulieren sollen, und denen, die reguliert werden sollten“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „Wie dort auch festgestellt wird, ist es durchaus möglich, dass ein EU-Beamter während seiner Funktion schon an den nächsten Job denkt – möglicherweise bei einem jener Unternehmen, die er eigentlich überwachen sollte. Und wenn jemand aus der Finanzbranche in die Kommission wechselt, kann man nicht zwingend davon ausgehen, dass diese Person dann Entscheidungen trifft, die auch andere Interessen als jene der Branche, aus der er kommt, angemessen berücksichtigt.“

Prominente Fälle wie Draghi oder Barroso

Vilimsky verweist in dem Zusammenhang auf prominente Fälle, die ebenfalls den Eindruck hinterlassen hätten, dass es an kritischem Bewusstsein mangelt: Einerseits auf Mario Draghi, der gleichzeitig zu seiner Funktion als EZB-Chef in der "Group of 30" sitzt, gemeinsam mit Spitzenbankern der globalen Finanzindustrie. Die EU-Ombudsfrau hatte Draghi erst zu Jahresbeginn aufgefordert, diese Gruppe zu verlassen. „Tatsächlich wird aber Draghi dort nach wie vor als Mitglied geführt“, so Vilimsky. Weiters erinnert Vilimsky an Ex-Kommissionschef Manuel Barroso, dessen Beratertätigkeit für Goldman Sachs wegen Lobbying-Verdachts für Aufsehen gesorgt hatte.


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