„Martin Selmayr bleibt nur noch der Rücktritt von seinem Job als Generalsekretär der EU-Kommission“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Wie er von Juncker auf diesen Posten hingeschoben wurde, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie in Brüssel beinharte Machtpolitik betrieben wird. Und ein Beitrag dazu, dass das Vertrauen von Europas Bürger in die EU-Institutionen weiter sinkt“, so Vilimsky.
Zum Herrn über 32.000 Beamte befördert
Der bisherige Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker war im Februar in einem zweifelhaften Verfahren in einer Sitzung gleich zweimal befördert und schließlich zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt worden. Damit wurde er zum Herrn über 32.000 Beamte – rechtzeitig, ehe sein Mentor Juncker 2019 als Kommissionspräsident abtreten wird.
"Putschartige Aktion" kann nicht ohne Konsequenzen bleiben
„Wenn im Entwurf für die am Mittwoch zur Abstimmung stehende Parlamentsresolution von einer ‚putschartigen Aktion‘ die Rede ist und davon, dass die Grenzen des Rechts möglicherweise überdehnt wurden, dann kann das nicht konsequenzlos bleiben“, so Vilimsky. „Selmayr soll das zur Kenntnis nehmen und als Generalsekretär der Kommission zurücktreten. Dann ist der Weg für eine Neuausschreibung des Postens frei, der ohne Tricks und Gemauschel korrekt besetzt werden kann“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter.
Geht Selmayr, geht auch Juncker
„Die Causa Selmayr ist natürlich auch eine Causa Juncker. Wenn Juncker – wie angeblich von ihm selbst angekündigt – ebenfalls geht, wenn Selmayr gehen muss, dann wäre das durchaus konsequent“, betonte Vilimsky.
