Im NFZ-Interview kritisiert der FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag, Toni Mahdalik, die Einsetzung einer rot-grünen Aufklärungskommission zu KH-Nord-Pleite als „patschertes Vertuschungsmanöver“ des scheidenden SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl.
Herr Klubobmann Mahdalik, wann wird die von der FPÖ angekündigte Untersuchungskommission zum KH Nord kommen?
Mahdalik: Die Vorbereitungen zu der Untersuchungskommission laufen derzeit auf Hochtouren, damit im Zusammenhang mit dem KH Nord wenigstens die Skandal-Aufarbeitung professionell abgewickelt wird. Dieses Kontrollinstrument werden wir beantragen, wenn der Endbricht des Rechnungshofes vorliegt. Also wenn wir wissen, was die SPÖ zu dem Desaster zu sagen hat, oder besser: Wem sie die Schuld daran in die Schuhe zu schieben versucht.
Wer sind denn ihrer Meinung nach die Hauptschuldigen in der Sache?
Mahdalik: Das ist ganz eindeutig: Das KAV-Management war nur der Befehlsempfänger der Politik. Die Verantwortung dafür trägt daher die gesamte SPÖ-Mannschaft in der Wiener Stadtregierung, angefangen von Bürgermeister Michael Häupl, die Finanzstadträtin Renate Brauner und die beiden gescheiterten Gesundheitsstadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger. Sie alle haben beim KH Nord die Fehler, die sie fünf Jahre vorher beim „Skylink“ am Flughafen Schwechat begangen haben, völlig beratungs- und vernunftresistent wiederholt. Die Baukosten haben sich in beiden Fällen mehr als verdoppelt und die Fertigstellung um Jahre verzögert. Und die besondere Rolle des grünen Beiwagerls in der Stadtregierung wird ebenfalls zu beleuchten sein. Fast scheint es so, als stünden die beiden in einem Wettbewerb, wie man Steuergelder am effektivsten verbrennt. Die Roten gewohnt protzig bei Großprojekten, die Grünen häppchenweise mit ihrer Demobilisierung des Autoverkehrs.
Fürchten Sie eine Konkurrenz durch die von Rot-Grün angekündigten „Aufklärungskommission“?
Mahdalik: Eines muss man Michael Häupl lassen, inszenieren kann er, der Herr Bürgermeister. Die größte Schnapsidee seiner Amtszeit lässt er jetzt vor seinem Abgang platzen. Die Verursacher des Desasters sollen herausfinden, was sie falsch gemacht haben. Offenbar sollen und wollen die Wiener Grünen der SPÖ helfen, den Milliardenskandal herunterzuspielen und zu vertuschen – nur um die längst gescheiterte Koalition doch noch irgendwie ins Wahljahr 2020 schleppen zu können.
Wird das gelingen?
Mahdalik: Im Interesse aller Wiener hoffe ich, dass diese unselige Koalition schon früher platzt, um noch größeren Schaden für die Stadt und die Steuerzahler abzuhalten. Michael Ludwig sollte besser nicht darauf hoffen, dass sich der grüne Abwärtstrend in der Bundeshauptstadt, wo man die Grünen geradezu in Narrenfreiheit fuhrwerken ließ, nicht fortsetzt.
