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06. Mai 2024

FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen machen Politik gegen arbeitende Bevölkerung“

„Die ÖVP mit ihren Erfüllungsgehilfen wie etwa dem Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer machen Politik gegen die arbeitende Bevölkerung. So ist nun auch WKO-Präsident Mahrer bei Mehrarbeit voll auf ÖVP-Linie – hier will er auf steuerliche Belohnung setzen, um einen Anreiz dafür zu schaffen, was wiederum zu einer Benachteiligung von Müttern führen würde, die ihre Kinder gerne selbst heranwachsen sehen würden, anstatt sie in eine staatlich betreute Kindererziehungsanstalt á la DDR zu schicken“, so die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die ob der Ratlosigkeit und Dreistigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung nur den Kopf schütteln kann. 

„Da macht sich ein grüner Sozialminister wegen zunehmender Arbeitslosigkeit im Land Sorgen, obwohl genau er mit seinen Elendsverbreitern an dem ganzen Dilemma Schuld trägt, ohne nur ansatzweise irgendeine Verantwortung dafür zu übernehmen. Nicht anders verhält es sich freilich bei der gänzlichen medizinischen Versorgung. Zuerst werden Arbeitsplätze vernichtet, den älteren Arbeitnehmern, den eigentlichen Fachkräften im Land, werden die Jobs genommen, weil sie der Industriellen-Clique der ÖVP zu teuer werden, und dann gibt es nur mehr Geraunze und der Ruf nach einem Mehr an Arbeit zu selbem Lohn wird laut. Das und die Überförderungen mit Corona-Hilfsgeldern sind reine Klientelpolitik“, so Belakowitsch. 

Dazu komme eine ungezügelte Überschwemmung des Sozialsystems mit Asylforderern, um das Lohnniveau im Billiglohnsektor zu senken. „Auch das geht freilich nach hinten los, denn mindestens die Hälfte der Einwanderer, sind nicht einmal in der Lage in der eigenen Sprache zu lesen oder zu schreiben – sie bleiben in der sozialen Hängematte bequem liegen – deshalb sind sie ja auch schlussendlich gekommen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.


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