Weder in der Asylpolitik, noch in seinem angestammten Ressort, der Verteidigungspolitik, konnte der SPÖ-Minister in der TV-„Pressestunde“ die Freiheitlichen überzeugen: Doskozil sei lediglich das „rote Spiegelbild zu ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz“.
Keinen Umschwung im rot-schwarzen Stillstands-Kurs konnten die beiden FPÖ-Bereichssprecher Walter Rosenkranz (Sicherheit) und Reinhard Bösch (Landesverteidigung) aus den Worten des SPÖ-Ministers heraushören. „Doskozil spielt in der Kern-SPÖ den Widerpart zu ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz: Beide kopieren freiheitliche Forderungen, ohne sie konsequent umzusetzen“, kritisierte Rosenkranz. Was SPÖ und ÖVP einige, sei der fortgesetzte Versuch, die Bevölkerung zu täuschen.
Schlechte Kopie der FPÖ
Dies geschehe auch mit der FPÖ-Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute. Aber Doskozils „Verfahrenszentren“ in Nordafrika würden die Migration keinesfalls stoppen, argumentierte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Im Ergebnis würden nur aus illegalen Migranten legale Migranten, die nach Europa gebracht werden, um hier verteilt zu werden.“ Doskozils Vorschlag bedeute auch die Übernahme eines einheitlichen EU-Asylrechts. „So lange weiterhin zigtausende Migranten aktiv nach Europa hereingeholt werden, muss Österreich das Recht haben, seine Grenzen zu schützen und die Dublin-Regelungen konsequent anzuwenden“, stellte Rosenkranz klar. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch kritisierte, dass der SPÖ-Minister keine Garantie für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Bundesheeres in Bezug auf Personal und Ausrüstung abgegeben habe. Bösch pochte erneut darauf, das Heeresbudget auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen: „Nur so kann das Bundesheer ein attraktiver Arbeitgeber werden und gleichzeitig den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllen.“ Aber dazu gebe es vom SPÖ-Minister als auch vom Koalitionspartner ÖVP bisher nicht einmal vage Ankündigungen.
