„Dieses Regierungsprogramm ist ein Glücksfall für Österreich, die Veränderungsbereitschaft spürbar. SPÖ-Christian Kern und SPÖ-Andreas Schieder haben hingegen mit ihrer pauschalen Kritik gezeigt, woran die alte Regierung und die SPÖ zerbrochen sind - nämlich an Zynismus und fehlendem Augenmaß“, sagte der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus anlässlich der Regierungserklärung.
"Schieder gegen Ludwig - das ist die wahre Brutalität"
SPÖ-Schieder bereite sich hier im Hohen Haus auf den internen Machtkampf mit Michael Ludwig um den Wiener Bürgermeister vor. „Simmering gegen Kapfenberg“ werde noch von „Schieder gegen Ludwig“ übertroffen. Das sei eigentlich die wahre Brutalität. „Die Wiener und Österreicher wollen aber, dass die illegale Migration unter dem Deckmantel Asyl ein Ende findet. Es kann nicht sein, dass unser Land als Weltsozialamt zur Verfügung steht“, so Gudenus.
"Müssen Schaden, die die SPÖ angerichtet hat, wieder gut machen"
Gudenus bezeichnete das Regierungsprogramm als „ausgewogen für alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen“. „Dieses zukunftsweisende Programm hat eine starke blaue Handschrift, die Vernunft hat sich durchgesetzt. Wir müssen den Schaden, den die SPÖ angerichtet hat, wieder gut machen. Die Inszenierungen wurden abgewählt. Jetzt schreiten wir mit den besten Köpfen und dem besten Programm zur Tat und kämpfen für Wohlstand und Sicherheit“, sagte Gudenus.
"Klare Ansage, dass es für die Türkei keinen Platz in der EU gibt"
Der geschäftsführende Klubobmann nannte als wesentliche Punkte im Regierungsprogramm die schrittweise Stärkung der direkten Demokratie, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote mit einer Entlastung der Menschen, den Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind sowie die klare Ansage, dass es für die Türkei keinen Platz in der EU gibt. „Unsere größte Aufgabe ist es, den Menschen Mut und Zuversicht zu machen. Wir sind dazu da, dieses Land für unsere Kinder und Kindeskinder besser zu machen“, betonte Gudenus.
