Das seit 2009 im Geheimen ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) ist nun unterschriftsreif. Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, prüfe das Wirtschaftsministerium zur Zeit die "Abkommenstexte innerhalb der Bundesregierung" unter Einbindung der Sozialpartner. Im September solle es dann eine "Stellungnahme der Republik" geben.
Dass mit CETA, das als Test für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gilt, sowohl massive Absenkungen im Bereich der Sozial-, Arbeits- und Sicherheitsstandards als auch negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz für die Menschen drohen, ist noch nicht genug. Darüber hinaus sind im Vertrag auch sogenannte Investitionsschutzklauseln (ISDS) vorgesehen. "Diese Sonderklagerechte für Großkonzerne, die vor privaten externen Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit eingebracht werden, führen zu einer Aushöhlung unseres demokratischen Rechtssystems und sind daher entschieden abzulehnen", warnt Hofer.
Die Ratifizierung dieses Abkommens würde weitreichende Folgen auf die heimische Bevölkerung haben und zu einer Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen führen. "Ich fordere die Bundesregierung daher auf, nicht im Alleingang über dieses Abkommen zu entscheiden, sondern die österreichische Bevölkerung mittels Volksbefragung darüber entscheiden zu lassen", appelliert Hofer, "denn die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und will keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten."
