FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview seine Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich. Dazu zählt er auch ein rascheres Asylverfahren und die Abschiebung abgelehnter Asylwerber, bevor sie untertauchen und kriminell werden können.
Interview mit Innenminister Herbert Kickl
Herr Innenminister Kickl, in manchen Medien wird ihnen vorgehalten, dass sie mit ihren Vorschlägen wie der berittenen Polizei Spaßpolitik betreiben und nur von ernsten Problemen ablenken wollen.
Kickl: Das müssen sie diese Herrschaften fragen, was sie damit meinen. In den Ländern, in denen es berittene Polizeieinheiten gibt, denkt niemand daran, diese abzuschaffen. Denn diese leisten dort nämlich hervorragende Arbeit, etwa bei Einsätzen zum Schutz von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Open-Air-Konzerten, Versammlungen oder Demonstrationen.
Sie wollen mehr Polizeibeamte. In Deutschland gibt es große Probleme, dafür überhaupt geeignete Kandidaten für die Ausbildung zu finden.
Kickl: Daher habe ich auch zuletzt vor dem Nationalrat betont, dass wir eine Attraktivierung des Berufsbildes der Exekutive anstreben, um genügend – und vor allem bestens geeignete – Staatsbürger zu finden und um nicht nur den pensionsbedingten Abgang sondern auch die 2.100 zusätzlichen Planstellen füllen zu können. Dazu werden wir auch eine groß angelegte Rekrutierungskampagne starten. Motivierte Polizisten sind der beste Garant dafür, dass die Sicherheitslage in Österreich verbessert werden kann. Daher nutze ich die Gelegenheit zum direkten Kontakt, um Anliegen und Verbesserungsvorschläge zu hören.
Im Asylbereich scheinen, laut Medienberichten über rückläufige Asylwerberzahlen, die Probleme geringer zu werden.
Kickl: Leider nein. Mit 24.296 Asylanträgen im vergangenen Jahr liegen wir noch immer weit über den Antragszahlen der Jahre 2005 bis 2013, also den „normalen“ Jahren vor der Masseneinwanderungswelle. Wir werden dem mit einer restriktiven Asylpolitik begegnen. Zum einen wollen wir im Bereich des Fremdenrechts weitere Maßnahmen setzen, die den Behörden helfen sollen, schneller abzuklären, ob überhaupt ein Rechtsanspruch auf Asyl besteht und ob Österreich für die Prüfung des Antrags – da wir ja von sicheren Drittstaaten umgeben sind – überhaupt dafür zuständig ist.
Im Vorjahr gab es 27.474 negative Asylbescheide, aber gerade 11.974 Ausreisen. Wie wollen sie diese Diskrepanz bereinigen?
Kickl: Ein wichtiger Punkt im Asylbereich sind Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylwerber. Hier laufen auf EU-Ebene derzeit Verhandlungen mit einigen sehr wichtigen Staaten, darunter etwa Nigeria oder Marokko. Wir werden genau beobachten, ob diese Verhandlungen den gewünschten Erfolg bringen. Darüber hinaus stehe ich mit Außenministerin Karin Kneissl in Kontakt, um Rücknahmeabkommen auch auf bilateraler Ebene abzuschließen.
