Nach der Westbalkan-Route will nun ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz auch die Flüchtlings-Route über das Mittelmeer schließen. Die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge sollen direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten gebracht werden. Für die FPÖ agiere der Außenminister in diesem Zusammenhang wie ein Marktschreier ohne Konzept und ohne Idee. „Seit 2013 mehren sich die Berichte über Migrantenströme auf wenig hochseetüchtigen Booten, seit 2013 plappern politisch Verantwortliche irgendetwas über Humanität und Fluchtgründe und seit 2013 wartet Europa darauf, dass endlich Vernunft in den politischen Tintenburgen einzieht. Sebastian Kurz reiht sich jedoch passend in die Gruppe jener ein, die zwar vollmundig ‚ein Ende der Mittelmeer Route‘ einfordern, dabei aber gleichzeitig jene Politik der EU betreiben, die dazu führt, dass Frontex Flüchtlinge vor der Küste Afrikas am Meer treibend einsammelt und nach Europa bringt. So schließt man keine Route, Herr Außenminister, so feuert man den Migrantenstrom höchstens an“, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Soll illegale Migration „legal“ werden?
Auch die von Kurz ins Spiel gebrachten Resettlement-Programme seien nichts anderes als eine brandgefährliche Augenauswischerei und keinesfalls geeignet, eine Entlastung des Migrationsdrucks zu erreichen. „Das bedeutet auf lange Sicht, dass unter dem Deckmantel der Flucht die illegale Migration nach Europa legalisiert werden soll. Und wie soll die Auswahl durch NGOs vonstattengehen? Entscheiden NGOs dann darüber, wer Asyl in Europa bekommen soll und wer nicht? Das bedeutet nämlich, dass das Asyl- und Fremdenrecht den Nationalstaaten als Kompetenz entzogen wird. Das ist indiskutabel“, so Kickl. Die einzige Lösung sei eine klare Differenzierung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie die innerkontinentale Fluchtalternative statt weiter zigtausende Menschen nach Europa zu holen.
