Die Regierung hat sich am Donnerstag nun nach einem ewigen Hin- und Her auf Verschärfungen im Fremdenrechtspaket geeinigt. Dabei geht es um die Wohnsitzauflage sowie die Sanktionen bei Verstößen dagegen. In Zukunft müssen Asylwerber auch in dem ihnen zugewiesenen Bundesland bleiben, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Diese Wohnsitzauflage soll vor allem die Bundeshauptstadt Wien entlasten. Wer dieser Wohnsitzauflage nicht nachkommt oder die Gebietsbeschränkung verletzt, muss eine Verwaltungsstrafe bis zu 1000 Euro bezahlen - im Wiederholungsfall sind es bis zu 5000 Euro. Zu den weiteren Verschärfungen gehört auch die Beugehaft, die verhängt werden kann, wenn ein ausreisepflichtiger Fremder die Leistungen im Rahmen des Ausreiseverfahrens nicht erbringt. Das ist beispielsweise eine Unterschrift auf einen Antrag zur Erlangung eines Heimreisezertifikats. Für die FPÖ sind die geplanten Verschärfungen lediglich eine „Farce“. „Die einzig richtige Antwort auf Asylmissbrauch in seinen verschiedenen Formen ist die konsequente und sofortige Abschiebung. Wenn das – etwa mangels Rücknahmeabkommen – nicht sofort möglich ist, sind diese Migranten in ein Rückführungszentrum, in dem sie bis zu ihrer Außerlandesbringung zu bleiben haben, zu verbringen. Alles andere ist Augenauswischerei, geht am Problem vorbei und ist eines souveränen Rechtsstaates unwürdig“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
„Totalausfall von ÖVP-Minister Kurz“
Asylwerber und kriminelle Fremde, die nicht am Verfahren mitwirken oder falsche Angaben machen, hätten ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt. „Jemand, der in Österreich kein Recht auf Aufenthalt hat, ist schnellstmöglich außer Landes zu schaffen. Punkt. Geldstrafen, Ersatz- oder Beugehaft werden keinen einzigen dieser Migranten abschrecken. Hier sehe ich nämlich bisher einen ‚Totalausfall' von ÖVP-Minister Kurz“, sagte Kickl, der erneut auch auf den Abschluss von Rücknahmeabkommen pochte. „Auf halben Wegen mit halben Mitteln zu halben Zielen: Das ist noch das Freundlichste, was man über die SPÖ-ÖVP-Einigung sagen kann. „Die Fremdenrechtsänderung ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass in dieser Regierung wirklich nichts mehr weitergeht. Auch wenn nun Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka in vermeintlicher Einigkeit versuchen, diese Flickschusterei namens Fremdenrechtspaket schönzureden“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
