Der freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek berichtet im Zuge einer Pressekonferenz mit dem Kärntner FPÖ-Landesrat Gernot Darmann, dass es auch nach Mai 2018 einen Assistenzeinsatz in Form von Grenzkontrollen geben wird. „Die Situation wie 2015 an der Grenze wird sich mit mir nicht wiederholen“, so Kunasek in Anspielung an die damalige Flüchtlingswelle. Lageangepasst werden 960 Soldaten 24 Stunden im Einsatz sein. Darmann betonte, dass vom Bundesheer in Zusammenarbeit mit der Polizei im Jahr 2017 2.130 Personen an der Grenze aufgegriffen bzw. 2284 Personen an der Einreise gehindert wurden. Der freiheitliche Landesrat kritisierte außerdem, dass die italienische Regierung 1,7 Kilometer von der österreichischen Grenze ein Asylverteilerquartier eingerichtet habe. Man könne sich ausmalen, dass die Flüchtlinge den Weg nach Österreich suchen würden, weshalb ein Grenzschutz mehr denn je notwendig sei.
Klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Bundesheer
Die österreichische Regierung bekenne sich jedenfalls klar zum Bundesheer, so Kunasek, das auch im Katastrophenschutz Großartiges leiste. Nicht zusperren, sondern investieren, lautet Kunaseks Marschrichtung. Allein in Kärnten sollen 10 Millionen Euro in die Kaserneninfrastruktur investiert werden. Auch soll in Ausbildung und Ausrüstung der Milizsoldaten investiert werden. Außerdem wünscht sich der Minister, dass die Kasernen wieder autark werden, etwa bei der Energieversorgung und durch Lebensmittelreservelager.
Grundwehrdienst attraktiveren
Der Grundwehrdienst soll attraktiviert werden. Die Besoldung sollte auf die Höhe der Mindestsicherung angepasst werden, lautet Kunseks Wunsch. Die Rekrutenausbildung soll verbessert und als Pilotprojekt sollen Rekrutenschulen geschaffen werden. In Sachen Auslandseinsatz wird Österreich sein Engagement am Westbalkan fortsetzen.
