Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gab der Nationalrat Donnerstag Abend grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. Die Budgetschwerpunkte bildeten dabei die Bereiche Sicherheit und Bildung sowie die Abkehr von der bisherigen Schuldenpolitik. Das Doppelbudget 2018/19 wird von einem Budgetbegleitgesetz flankiert, um die Richtung des Sparkurses abzusichern. Somit werden die jahrelange sozialistische Verschwendungspolitik endlich beendet und die Leistungsträger in den Mittelpunkt gestellt.
Ab 2019 keine neuen Schulden mehr
Gemäß den verabschiedeten Bundesfinanzgesetzen sind für 2018 Einnahmen in der Höhe von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 78,54 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 2,2 Prozent des BIP. 2019 wird dann - bei Einnahmen von 79,69 Milliarden und Ausgaben von 79,17 Milliarden - ein Plus von 0,5 Prozent erzielt.
Signifikant rückläufig ist die Schuldenquote. Sie sinkt von 78,1 Prozent im Jahr 2017 auf 70,9 Prozent im Jahr 2019. Auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022 ist vom Ziel getragen, ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Höhere Mindestpensionen und Foto auf E-Card
Weitere Neuerungen: Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro (nach 40 Arbeitsjahren), Foto auf der e-Card (ab 2020), Erleichterungen für Unternehmen bei der Übermittlung von Lohndaten an die Sozialversicherung , Kürzungen beim „Integrationsjahr“ für Flüchtlinge, dem Anheben der Altersteilzeit um ein Jahr (Frauen ab 55, Männer ab 60 Jahren) sowie Planung, Ausbau und Betrieb der Schieneninfrastruktur, für die der Verkehrsminister bis 2023 budgetäre Vorbelastungen von 41 Milliarden Euro eingehen darf.
