„Man muss sich schon fragen, ob es Satire ist, oder die EU-Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ schwer an Schizophrenie erkrankt sind“, kommentierte heute, Montag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die jüngsten Wahlkampf-Forderungen der EU-Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder.
ÖVP hauptverantwortlich für illegale Masseneinwanderung
Es sei blanker Hohn, wenn Lopatka sich plötzlich dafür stark mache, die EU-Außengrenzen konsequent schützen zu wollen. „Im Jahr 2022 hat die ÖVP mehr als 112.000 Asylwerber nach Österreich gelassen - um fast 25.000 mehr als im Katastrophenjahr 2015. Das ist genau das Gegenteil von konsequentem Grenzschutz“, so Haider. Außerdem habe die ÖVP robusten und konsequenten Grenzschutz in der EU bisher immer blockiert. „Konsequenter Grenzschutz verlangt - angesichts einer Abschiebe-Quote von unter 20 Prozent - auch Zurückweisungen an den Außengrenzen. Die ÖVP ist aber unter keinen Umständen bereit, diesen entscheidenden Schritt zu gehen“, erklärte Haider.
SPÖ unterstützte bisher vorbehaltlos wirtschaftsfeindlichen "Green Deal"
Auch SPÖ-Schieder versuche mit billigsten Tricks, die Wähler zu täuschen. „Von Anbeginn an hat die SPÖ im EU-Parlament den zerstörerischen 'Green Deal' vollumfänglich mitgetragen. Dabei ist genau dieser irrwitzige 'Green Deal' die Ursache der Deindustrialisierung Europas. Nachdem die SPÖ diese Deindustrialisierung bisher nach Kräften unterstützt hat, möchte sie jetzt plötzlich dagegen vorgehen. Das ist völlig lächerlich“, stellte Haider fest. Solange die SPÖ am "Green Deal" festhalte, trage sie bewusst die Mitschuld am Niedergang Europas und damit auch Österreichs. In Wahrheit würden ÖVP und SPÖ jetzt plötzlich hemmungslos das freiheitliche Wahlprogramm kopieren, weil das desaströse Scheitern ihrer eigenen Politik nicht mehr zu übersehen sei.
SPÖ und ÖVP wollen Wäher für dumm verkaufen
„Diese schizophrenen Anwandlungen sind offensichtlich der totalen Panik angesichts desaströser Zustimmungswerte geschuldet. ÖVP und SPÖ sollten endlich erkennen, dass die Bürger keineswegs so dumm sind, wie diese beiden Parteien glauben. Derart dreiste und schizophrene Kindesweglegungen erlebt man selten in der Politik. Gut, dass es die FPÖ gibt, bei deren geradliniger Politik immer klar ist, wofür sie steht. Bei den EU-Wahlen im Juni werden ÖVP und SPÖ die Rechnung für fünf Jahre völlig verfehlter Politik präsentiert bekommen“, betonte Haider.
